Gewerkschaften

Kommentar von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial und GLB-Bundesvorsitzende, zum 17. ÖGB-Kongress

Wenn im nunmehr beschlossenen ÖGB-Grundsatzprogramm von einem „starken Staat“ die Rede ist, so ist mir schon klar, dass damit ein starker Sozialstaat gemeint ist. Nur soll man das dann halt auch so schreiben, denn nur vom starken Staat zu sprechen, ist eine höchst unsensible Wortwahl. Ein sozialer Staat ja, ein starker Staat nein, damit werden nur einer autoritären Entwicklung die Schienen gelegt.

Wenn ÖGB-Präsident Foglar gleich zu Beginn seiner Eröffnungsrede den Turbokapitalismus geisselt und einen Systemwechsel fordert, ist die Absicht zu offensichtlich: Es geht um Dampfablassen bei einer Funktionärsbasis, die den Lohnabhängigen zunehmend weniger erklären kann, dass sie es wieder einmal sind, welche die Lasten der Krise übernehmen soll die sie nicht verschuldet haben. WKO-Boss Leitl als einer der Eröffnungsgäste lächelt milde dazu.

Von Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial Linz und GLB-Bundesvorsitzende

Die Frage ist, ob und wie der ÖGB mit seinem vorliegenden Grundsatzprogramm der Situation gerecht wird. Abgesehen von zahlreichen außer Zweifel stehenden guten und richtigen Forderungen stehen meines Erachtens die Schlüsselsätze dazu schon in der Einleitung dieses Grundsatzprogramms.

Von Karin Antlanger

Nach soviel Harmonie, wie wir sie heute Morgen schon genießen durften, als Minister Hundstorfer zum Kongress gesprochen hat und anschließend die diversen Geburtstagswünsche an KongressteilnehmerInnen ausgesprochen wurden, nach so viel Harmonie muss ich nun leider eine Dissonanz reinbringen. Besser gesagt muss ich eine Dissonanz aufgreifen, die bei der Eröffnung dieses Bundeskongresses im Zuge der Begrüßung der Ehrengäste durch den neu zu wählenden ÖGB-Präsidenten Foglar verursacht wurde.

Kommentar von Werner Beier, stv. Vorsitzender des GLBvida

Die am 5. Juni 2009 zu Ende gegangenen Betriebsratswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen brachten ein enttäuschendes Ergebnis für den Gewerkschaftlichen Linksblock. Von 27.527 gültigen Stimmen entfielen 220 oder 0,8 Prozent (2005 waren es 2,16 Prozent) an den GLB-vida. Das ergibt zwei Betriebsratsmandate ohne dem Ergebnis der Liste unabhängiger Zugbegleiter (LUZUB).

Von Werner Beier

Von den im ehemaligen Generalverkehrsplan der schwarzblauen Regierung aufgelisteten Investitionsvorhaben im Volumen von 1,2 Milliarden Euro stehen wir 2009 bei bereits 2,174 Milliarden Euro und 2014 bei 2,5 Milliarden Euro. Selbstverständlich steht der GLBvida hinter sinnvollen Bau- und Investitionsvorhaben in die Zukunft modernen Schienenverkehrs, aber hier führt offensichtlich die Abgehobenheit eines Geflechts aus Politik und Wirtschaft die Alleinregie!

Alleine die Dividendenausschüttungen der letzten beiden Jahre machen das 66-fache dessen aus, was jetzt bei den Löhnen gespart werden soll. Wird das Unternehmen derzeit ausgeräumt, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben?

Die Situation der ÖBB ist alles andere als rosig. Der hochbezahlte Vorstand hat mit Rückendeckung und im Auftrag der Regierung das Unternehmen in den letzten Jahren immer stärker in eine Sackgasse manövriert. Der Schuldenstand ist 2008 um 33,5 Prozent (!) auf 14,1 Milliarden Euro gestiegen, während trotz eines um 5,6 Prozent auf 5,8 Milliarden gestiegenen Umsatzes ein Verlust von 969 Millionen Euro zu verzeichnen ist.