GÖD

Am Rande der gestern stattfindenden GLB Bundeskonferenz in Wien wendet sich der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock der Sektion Justizwache Christian Sikora und sein Stellvertreter Horst Thomas Alic kritisch in Richtung Gehaltsverhandlung mit dem Öffentlichen Dienst.

Von Michael Schmida

1) Die Dienstrechtsverhandlungen zwischen Lehrer_innen und der Republik Österreich sind am 18.11.2013 von der sog. Dienstgeberseite einseitig aufgekündigt worden.

Von Reinhart Sellner

„Es ist alles sehr kompliziert.“ (Fred Sinowatz, Unterrichtsminister 1971-83, Kanzler 1981-83)

Bildungsfragen sind soziale Fragen, Klassenfragen. Die Qualität von Bildung und Ausbildung entscheiden wesentlich über die individuellen Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, über die Chancen am Arbeitsmarkt, auch über kulturelle und politische Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Ohne Feindbilder geht´s bei „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner nicht. Umso besser, wenn sich gleich zwei Feindbilder auf einmal – nämlich Beamte und PensionistInnen – zum Bashing anbieten. Als „Schmierenkomödie“ bezeichnet Fellner dementsprechend die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Diese wurden mit dem mageren Ergebnis von 0,9 Prozent abgeschlossen – laut Finanzminister Pröll der drittniedrigste Abschluss in den letzten 40 Jahren.

Die politische Rechtsentwicklung setzte sich auch bei den Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst am 25. und 26. November 2009 fort, die deutliche Stimmen- und Mandatsgewinne von ÖAAB/FCG und AUF sowie Verluste von FSG und UG brachten.

Am Montag sind die Budgetverhandlungen zum Kapitel Bildung gescheitert, das Bildungsbudget wird nicht dem Bedarf und den Reformnotwendigkeiten entsprechend erhöht, stattdessen will hat sich die Regierung auf eine Erhöhung der Lehrverpflichtung der LehrerInnen geeinigt.

Der GLB Steiermark – Sektion Justizwache - fordert den Vorstand der BAWAG-PSK auf, die Kündigung von Konten für u.a. kubanische BürgerInnen sofort und bedingungslos! zurückzunehmen.