Von Michael Schmida

1) Die Dienstrechtsverhandlungen zwischen Lehrer_innen und der Republik Österreich sind am 18.11.2013 von der sog. Dienstgeberseite einseitig aufgekündigt worden. 2) Die Positionen der Regierung, die letztlich zum Scheitern der Dienstrechtsverhandlungen geführt hat, ist als das zu bezeichnen was sie ist: Eine radikale Kürzung und arbeitnehmer_innenfeindliche Sparmaßnahme im öffentlichen Dienst. Die gerade stattfindende Budgetdebatte kommt hier der Regierung entgegen und am Beispiel Lehrer_innen will man nun Handlungskompetenz beweisen.

3) Der Streik ist eine kollektive Arbeitsniederlegung. Das heißt, die Tätigen hören auf ihre Arbeit zu verrichten, um bessere (in der Vergangenheit) oder gleiche Arbeitsbedingungen (immer öfter bei gegenwärtigen Arbeitskonflikten) für die Zukunft zu erkämpfen.

Das stimmt für das Lehrerdienstrecht aber nur zum Teil: Natürlich darf es keine Verschlechterung hinsichtlich Arbeitszeit und Einkommen geben. Aber auf der anderen Seite sind auch Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen (nicht nur für die Lehrer_innen!) erwirken.

Die da wären: Neue Schulkultur, Demokratisierung des Schulwesens, mehr (oder überhaupt) Unterstützungspersonal, Sozialarbeit, bessere Betreuung, Modernisierung des Schulsystems usw. Das führt zur Forderung: Nicht weniger Geld für Bildung, sondern mehr Geld für Bildung muss das Ziel sein!

4) Eine z.T. ungerechte, standesbornierte (Teil-)Interessensvertretung muss einer offensiven, zukunftsgewandten, solidarischen Lehrer_innenvertretung Platz machen. Die Aufteilung in unterschiedliche Lehrer_innengruppen (Land, Bund, APS, AHS, BHMS, etc.) ist abzuschaffen!

Die regierungskoalitionären, parteipolitischen Färbungen und Überschneidungen der Gewerkschaftsspitze führen dazu, dass die gesellschaftlichen Hintergründe ausgeblendet werden und etwa die Frage der Finanzierung notwendiger öffentlicher Dienstleistungen nicht gestellt bzw. beantwortet werden kann.

5) Bei einem Streik im öffentlichen Dienst ist unter gegebenen neoliberalen Bedingungen mit starkem Gegenwind zu rechnen: Drei Jahrzehnte Verschlechterungen im privaten Beschäftigungssektor, prekäre Beschäftigungen, Niedriglohnjobs, Rückgang der Lohnquote am gesellschaftlichen Gesamteinkommen, usw. haben ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem das Prinzip "Teile und herrsche" effizient zur Anwendung kommt. In diesem Klima wird abwechselnd unterschiedlichen Berufsgruppen (im öffentlichen Bereich) Privilegien ("Pfründe") vorgeworfen.

Eine Nivellierung nach unten zu schlechteren Einkommen und Arbeitsbedingungen und vergrößerten Leistungsanforderungen ist die Folge. Statt nach oben aufzubegehren, findet der Druck von oben nach unten große Zustimmung unter der Bevölkerung und öffentlichen Meinung.

Die Umdrehung kann nur lauten - auch wenn sie unter gegenwärtigen Bedingungen noch so utopisch klingt: Privilegien für alle! Das aber erfordert ein hohes Maß an Kommunikationskompetenz und gesellschaftspolitischen Weitblick der Agierenden, etwa im jetzt bevorstehenden, offenen Arbeitskampf!

Michael Schmida ist HTL-Lehrer und Personalvertreter in Traun (OÖ)

Siehe auch: http://www.glb.at/article.php/polit-s...enstrecht- (Reinhart Sellner)