Alleine die Dividendenausschüttungen der letzten beiden Jahre machen das 66-fache dessen aus, was jetzt bei den Löhnen gespart werden soll. Wird das Unternehmen derzeit ausgeräumt, um bald einen billigen Übernahmekandidaten für die Deutsche Post abzugeben? Der Post-Vorstand hatte vor kurzem angekündigt, 600 Briefträger „abzubauen“, indem deren Jobs billig – rund ein Drittel unter dem Post-Kollektivvertrag – an Tochterfirmen ausgelagert würden. Darauf hin kündigte die Post-Gewerkschaft Kampfmaßnahmen an.

Nun ist Presseberichten zu entnehmen, dass der Post-Vorstand auf diese Job-Auslagerung verzichten werde, weil man sich mit der Gewerkschaft darauf verständigt habe, für Neueintretende einen neuen Kollektivvertrag auszuhandeln. Man habe Stillschweigen vereinbart, aber „ein allfälliger neuer KV wird voraussichtlich deutlich schlechter ausfallen.“ (Die Presse, 19.5.2009) Post-Chef Rudolf Jettmar stellte klar, dass über diese Lohnsenkungen dieselbe Summe eingespart werden müsse, wie über die ursprünglich geplanten Auslagerungen. Das seien rund 6 Millionen Euro im Jahr. Das sei „aus Wettbewerbsgründen“ erforderlich.

Das ist purer Betrug. Im Jahr 2007 schüttet die Post 168 Millionen Euro an Dividenden aus (38% mehr als Gewinn erzielt wurde!), im Jahr 2009 schlägt der Post-Vorstand eine ähnliche hohe Ausschüttung vor (42% mehr als Gewinn erzielt wurde!). (siehe auch http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=163&Itemid=1)

D.h. Alleine in diesen beiden Jahren werden zusammen über 330 Millionen Euro an die Aktionäre weitergereicht, das ist das 66-fache (!) dessen, was hier bei den Löhnen „aus Wettbewerbsgründen“ eingespart soll. Diese Dividendenpolitik des Post-Managements kann nur mehr als wirtschaftlich grob fahrlässig bezeichnet werden. Einerseits sollen weitere Postämter geschlossen und Lohnsenkungen durchgesetzt werden. Gleichzeitig werden nicht nur die gesamten Gewinne ausgeschüttet, sondern sogar Kapitalrücklagen aufgelöst, um den Aktionären traumhafte Dividenden zu bescheren.

Sollte die Postgewerkschaftsführung bereit sein, in dieser Situation explodierender Dividendenausschüttungen einer Lohnsenkung für NeueinsteigerInnen zuzustimmen, wäre das erschütternd. Am 13. Mai rief der ÖGB auf, gegen Nulllohnrunden zu demonstrieren. Wenn jetzt die Postgewerkschaftsführung selbst Lohneinbußen mit ausverhandeln würde, wäre das eine bittere Verhöhnung der eigenen Mitglieder. Die Werkstatt Frieden & Solidarität tritt dafür ein, endlich die geschäftsschädigende Dividendenpolitik zu beenden. Die Gewinne sollen dafür zu verwenden, denen, die sie erarbeiten, den Beschäftigten, anständige Löhne zu zahlen und in die Verbesserung von Infrastrukturen und Kundenversorgung zu investieren.

Abverkauf an die Deutsche Post?

Es stellt sich immer mehr Frage, ob die Post nicht derzeit bewusst ausgeräumt wird, um nach der Totalliberalisierung einen billiger Übernahmekandidaten abzugeben. Dass ab 2010 der Chef von T-Mobile Austria, Georg Pölzl, neuer Post-Vorsitzender werden soll, muss beunruhigen. Ähnlich hatte auch der Niedergang der AUA begonnen, als rund um Ötsch ein Management installiert wurde, das aus einem Umfeld mit Loyalitäten zum späteren Käufer Lufthansa stammte.

Nicht zuletzt deren „dilettantische“ Managementfehler beschleunigten den wirtschaftlichen Niedergang der AUA. T-Mobile ist eine Tochter der Deutsche Telekom, die aktienrechtlich eng mit der Deutschen Post AG verbunden ist, die wiederholt Übernahmeabsichten gegenüber der österreichischen Post AG verlautbaren ließ. ÖIAG-Chef Peter Michaelis plant laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" mittelfristig 25 Prozent der Post an die Deutsche Post zu verkaufen. Er hatte sich vehement für den T-Mobile Chef Pölzl als neuen Post-Vorsitzenden eingesetzt.

ÖIAG in Verstaatlichtenholding umwandeln!

Die ÖIAG ist in den letzten Jahren zunehmend zu einer mafiotischen Versammlung von Lobbyisten, vornehmlich deutscher Großkonzerne, verkommen, die sich dort die profitablen Happen des ehemaligen Staatseigentums zuschieben. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher die sofortige Entlassung der derzeitigen ÖIAG-Verantwortlichen, allen voran von Michaelis. Die ÖIAG muss endlich von einem Selbstbedienungsladen privater Konzerne in eine Verstaatlichtenholding umgewandelt werden, die langfristig den öffentlichen Einfluss in strategischen Wirtschaftsbranchen sichert. Das ist auch eine der Kernforderungen des von der Werkstatt initiierten Aufrufs „Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende“, der bereits von zahlreichen Betriebs-, GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen usw. unterstützt wird.

Quelle: Werkstatt Frieden & Solidarität, www.werkstatt.or.at