Gewerkschaften

Bei der heutigen ÖGB-Bundesvorstand war der GLB durch Wolf-Goetz Jurjans vertreten. Gegen die Stimmen der FCG wurde eine Resolution beschlossen, die sich mit Verteilungsfragen beschäftigt und einige Forderungen beinhaltet, die auch der GLB vertritt. Dazu gehört die ausnahmslose Besteuerung von Spekulationen ebenso wie die Vermögenssteuer. Einigen Kollegen der FCG war dies zu klassenkämpferisch, ÖGV-Vizepräsident Schnedl (FCG) will den Mittelstand nicht noch mehr belasten, wie er betonte.

Ist einmal das Postamt geschlossen, oder an einen „derweiligen Postpartner“ vergeben, sind schon alle Dämme gebrochen und es kann Generationen dauern, bis nach der Überwindung dieses Neoliberalen Politikkonzeptes, wieder Strukturen mühsam aufgebaut worden sind, bezahlt natürlich von den Steuerzahler/Innen, wenn das noch möglich ist.

Von Werner Beier, Stv. GLB-Vorsitzender

Halten wir fest: Ein Betrieb wie die ÖBB sind weder Mädchenpensionat noch ein Ministerium. Hier wird schwere, gefährliche Arbeit rund um die Uhr und bei jeder Witterung an jedem Tag des Jahres durchgeführt. Wenn Bürokraten, Politik und Medien immer wieder mit der angeblich so hohen Anzahl von Krankenstandstagen im Österreichvergleich argumentierten, hat der GLB-Vida stets auf die zahlreichen schweren Arbeitsunfälle mit entsprechender Nachsorgung und die naturgemäß auftretenden Leiden einer ausgebrannten und überalterten Belegschaft hingewiesen. Wer eins und eins zusammen zählen kann, wird auch erkennen, dass sich dieses Problem durch die Anhebung des Pensionsalters eher noch verschärfen wird.

Seit der schrittweisen Liberalisierung der Postmärkte Anfang des Jahrzehnts sind bereits 47% der Postämter in Österreich geschlossen worden. Die nächste Schließungswelle konnte zwar vor den Nationalratswahlen 2008 verzögert werden.

Dass Ronald Biggs 1963 am größten Postraub aller Zeiten teilnahm, ist wegen der frechen Vorgangsweise in alle Köpfe und in die Geschichte eingegangen. Dies erscheint derzeit als stark revisionsbedürftig in Punkto Umfang des Diebstahls und Frechheit der Vorgangsweisen. Wir erinnern uns an Zeiten, in welcher „das Postamt“ für flächendeckende Versorgung von Briefverteilung, Paketzustellung, Finanzdienstleistung und Telekommunikation zuständig war.

Von Werner Beier, Stv. GLB-Bundesvorsitzender und Stv. Vorsitzender des GLBvida

Nachdem die ehemals staatliche Luftlinie noch tiefer in die roten Zahlen geraten war, scheint nationale Beruhigung und Wohlgefallen über die doch noch gelungene Abnabelung und Mitgift zu Gunsten der deutschen Lufthansa zu herrschen. Oder wie sonst nennt sich ein Geschenk, dem noch hunderte Millionen von Steuergeldern quasi beigepackt werden?

Auf dem ÖGB-Bundeskongress gab es in der vergangenen Woche viele schöne Reden. Auch der neugewählte ÖGB-Präsident Erich Foglar nahm Stellung zur Wirtschaftskrise und den sozialpolitischen Fragen der letzten Monate und zeigte sich dabei sehr angriffig. Dabei vergaß er nicht zu betonen, wie wichtig die Sozialpartnerschaft für den ÖGB sei. Die negativen Seiten dieser österreichischen Spezialität blieben in seiner Rede unerwähnt.

Das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ wurde durch die ÖVP-nahen PostgewerkschafterInnen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) initiiert. Überraschend ist weniger, dass dieses Volksbegehren auch durch andere Gewerkschaftsfraktionen unterstützt wird (wenngleich eine überparteiliche Unterstützung von Volksbegehren eher selten ist). Überraschend ist vielmehr, dass Schikanen von der Innenministerin ausgingen, die den InitiatorInnen eigentlich parteipolitisch nahe stehen würde.