Von Werner Beier

Von den im ehemaligen Generalverkehrsplan der schwarzblauen Regierung aufgelisteten Investitionsvorhaben im Volumen von 1,2 Milliarden Euro stehen wir 2009 bei bereits 2,174 Milliarden Euro und 2014 bei 2,5 Milliarden Euro. Selbstverständlich steht der GLBvida hinter sinnvollen Bau- und Investitionsvorhaben in die Zukunft modernen Schienenverkehrs, aber hier führt offensichtlich die Abgehobenheit eines Geflechts aus Politik und Wirtschaft die Alleinregie! Wer all die Bauvorhaben unter die Lupe nimmt, dem drängt sich bald die Frage nach der Sinnhaftigkeit so mancher politischer, oft auf Landesebene beförderter Prestigeprojekte auf, denen vor allem eines fehlt: Das Gesamtkonzept. Da sprechen wir gar nicht von den sinnarmen „kleinen“ Details der Umsetzung, die den EisenbahnerInnen bei der täglichen Dienstverrichtung so auffallen. Gebaut wird jedenfalls, als wäre das Geld abgeschafft worden, aber so ist es eben nicht. Frisches Geld aus dem Budget gibt es nicht. Es sind Anleihen, die auf den teuren internationalen Finanzmärkten von den ÖBB genommen werden, um die politischen Wünsche zu erfüllen.

Wenn dann Infrastrukturministerin Doris Bures mit der im Hintergrund händereibenden Baulobby von „guten“ Schulden spricht, ist das die eine Seite der Medaille. Nur um es fest zu halten: Bauvorhaben dieser Größenordnung mögen in Zeiten kapitalistischer Abwärtsamplituden beschäftigungseffektiv sein und Investitionen in eine umweltfreundliche Schienenverkehrszukunft darstellen, aber spätestens hier zeigt sich die andere Medaillenseite. Es kann nicht die Rolle der ÖBB sein, als Finanzumschlagplatz mit außerbudgetären, für Brüssel zurechtfrisierten Kreditmilliarden volkswirtschaftlich zugewiesene Aufgaben als Megaschuldner allein zu tragen.

Hier handelt es sich mittlerweile um einen zehn Milliarden schweren Schuldenrucksack, für den die ÖBB (bzw. die EisenbahnerInnen) aus eigener Kraft vielleicht ein Drittel der Zinsen bedienen können und in schöner Regelmäßigkeit öffentliche Prügel einstecken müssen. Einer ÖBB die nach einer Milliarde Spekulationsverluste auch operativ rote Zahlen schreibt und der aktuell im Zuge der Krise der Güterverkehr als wichtigste Einnahmequelle wegbricht. Ob dieser Verkehr jemals wieder zurückgewonnen werden kann ist fraglich, denn einerseits fehlt der Bahn konzeptbedingt der logistische Vorteil der Straße, wo gut aufgestellte Transportkonzerne den Markt zum Dumpingpreis aufmischen und andererseits sind ausreichende umweltpolitisch-dirigistische Ansätze – im Gegensatz zur gern zitierten Schweiz – innerhalb dieser EU nicht vorhanden.

Wenn dann noch ein Friedrich Macher als ehemaliger Generaldirektor der Spedition Kühne+Nagel, Branchenvertreter und rabiater Bahngegner als Chef des ÖBB-Güterverkehrs agiert, drängt sich unwillkürlich die volkstümliche Redewendung vom „Bock als Gärtner“ auf. Dabei reiht sich Macher doch nur in die lange Reihe aktueller oder ehemaliger Bahnmanager ein, die entweder Politikgünstlinge waren und sind, oder zumindest über hinterfragungswürdige Biographien verfügen.

Vielen dieser Managerkaste ist zweierlei gemein: Die hohle Hand und ihre stereotypen Reaktionen auf Forderungen des Eigentümervertreters nach Einsparungen, wie sie gerade im Zuge des Finanzdesasters – siehe oben –gestellt werden, und das bedeutet in ihrer Mittelmäßigkeit stets nur den reflexartigen Griff zur Einsparungskeule, um sie auf die kleinen Bediensteten als vermeintlich einfachste Lösung niedersausen zu lassen. Der Katalog der zurzeit angedachten Unappetitlichkeiten reicht dabei von Massenkündigungen über Lohnraub bis zum Drücken der Arbeitsbedingungen auf europäischen Substandard.

Wie um das Sittenbild der ÖBB zu editieren, fand am 26. Mai in der Wiener Hofburg ein stilvolles ÖBB-Managermeeting statt. In Zeiten der Hiobsbotschaften wohl an Dekadenz unüberbietbar und eine offene Provokation der Belegschaft. Die hochdotierte und nach wie vor bonifizierte Unternehmensführung rief und sie kamen, um bei luxuriösem Catering und Champagnisierens auf einen harten Sparkurs eingeschworen zu werden. Wir sollten es endlich in die Stammbücher der Politik und Chefetagen schreiben: Wir kleinen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werden das nicht mehr schweigend erdulden. Eure Zeche bezahlen wir nicht und ohne uns seid ihr alle nichts!

Werner Beier ist stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in der vida