Meinung

Josef Stingl über Gewerkschaftspolitik heute

2020 ist ein Gedenkjahr, nicht nur aus antifaschistischer Sicht, nicht nur weil vor 75 Jahren, die 2. Republik ausgerufen wurde, sondern auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht.

Leo Furtlehner über die verkorkste Raumordnungspolitik

„Die Bürgermeister sind an allem schuld“ titelt Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss (Kommunal1/2020) – um umgehend alle Schuld von den Gemeindehäuptlingen zu weisen. Es geht um die Frage, welche Verantwortung die Gemeinden bzw. ihre Repräsentanten für ein leistbares Wohnen haben.

Michael Graber zur Steuerpolitik der Koalition

Dass im Kapitel Wirtschaft und Finanzen der schwarz-grünen Koalition die Grünen nichts mitzureden hatten und haben (vielleicht mit Ausnahme der erst zu konzipierenden CO²-Steuer oder deren Derivate) geht aus dem Inhalt klar hervor.

Martin Mair über Stimmungsmache gegen Erwerbslose:

Wer hoffte, dass sich unter einem grünen Sozialminister die Situation für Erwerbsarbeitslose verbessern würde, wurde enttäuscht.

Karin Antlanger über Pensionssplitting als geschlechterneutrale Verschlechterung.

Automatisches Pensionssplitting bei gemeinsamen Kindern heißt das neue Zauberwort von Türkis-Grün im halbherzigen Kampf gegen die weibliche Altersarmut.

Josef Stingl zum Aus für die Hacklerregelung

Gleich zu Beginn der schwarzgrünen Regierung ein negativer Start. Kurz und Kogler verkünden – ohne dass es im Regierungsübereinkommen überhaupt festgehalten wurde – ein Return bei der Hacklerregelung.

Ingrid Reischl über den Kassenumbau und seine Folgen

Im Dezember 2018 wurde von der damaligen türkis-blauen Regierung der Kassenumbau beschlossen. Unter dem Deckmantel einer „Patientenmilliarde“ und dem vermeintlichen Versprechen „gleiche Leistungen für alle“ wurde eine umfangreiche Entmachtung der ArbeitnehmerInnen durchgeführt.

Josef Baum über zukunftsorientierte Klimapolitik

Zur Klimapolitik gab es in den letzten dreißig Jahre – so lange ist Handlungsbedarf schon klar – Worte, Floskel und Überschriften, während bei der notwendigen Verringerung der Treibhausgase nicht viel geschehen ist.