Meinung

Michael Schmida zur Verkehrspolitik im Regierungsprogramm:

Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen war von einer „Spielfeldtheorie“ die Rede: Die Grünen lassen der ÖVP das „Spielfeld“ Migration mit allen Grauslichkeiten, die ÖVP dafür den Grünen das „Spielfeld“ Klima, wenn auch nur als Begrünung des Kapitalismus.

Alexandra Weiss über Feminismus und Frauenpolitik seit den 1970er Jahren

Als im November 1979 Johanna Dohnal und Franziska Fast als Staatssekretärinnen angelobt wurden, wurde Frauenpolitik zum ersten Mal als eigenes Politikfeld in Österreich institutionalisiert.

Leo Furtlehner über den Generalverdacht gegen Kranke

Die Zahlen sprechen eigentlich klar für sich: Von 1980 bis 2018 sank die Zahl der durchschnittlichen Krankenstandstage pro Versicherten von 17,4 auf 13.1. Doch was kümmern die Unternehmervertretungen schon Fakten.

Josef Stingl über das Regierungsprogramm aus der Sicht der Lohnabhängigen

…, das sehen K&K natürlich anders. Kanzler Kurz betont, das „Beste zweier Welten“ vereinbart zu haben, Juniorpartner Kogler, dass es nur eine Welt gibt, aber dafür mehrere Sichtweisen.

Heike Fischer über die KV-Verhandlungen im Sozialbereich

Wenn es nach mir ginge, dann würde ich gern die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich fordern – und das für alle Lohnabhängigen. „Aber Heike, nach deinen Vorstellungen geht es nicht immer!“, hat mich meine Mama bereits in Kindertagen gelehrt.

Anne Rieger zum Thema Pflege

Die „Presse“ berichtet, dass die gesamten Pflegekosten 2018 in Österreich 6,8 Mrd. Euro ausgemacht haben. Eine große Zahl, denkt man und erschrickt, weil die Beschäftigten in dem Bereich die 35-Stunden-Woche fordern. Denn das erhöhe die Lohnkosten um 8,6 Prozent.

Anne Rieger zum Thema Arbeitszeitverkürzung

„Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei gleichbleibenden Lohn / Gehalt für Vollzeitbeschäftigte, bei gleichbleibenden Stundenausmaß für Teilzeitbeschäftigte, bei vollem Personalausgleich“ – diese so gut klingende Forderung der Gewerkschafter*innen von GPA-djp und vida in der österreichischen Sozialwirtschaft hat einen großen Haken: sie lassen sich damit auf eine Nulllohnrunde ein.

Josef Stingl zum VfGH-Krankenkassen-Fusionsurteil und zur Sozialpartnerschaft

Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in der Sozialversicherung ist verfassungskonform, da sie sich an der „historisch verankerten Sozialpartnerschaft“ orientiert. Begründet wird das, dass nach österreichischer Verfassung die Organe der Sozialversicherung nach demokratischen Grundsätzen zu bilden sind und dem Gesetzgeber bei der Umsetzung ein erheblich rechtspolitischer Spielraum gegeben wurde.