Michael Schmida zur Verkehrspolitik im Regierungsprogramm:

Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen war von einer „Spielfeldtheorie“ die Rede: Die Grünen lassen der ÖVP das „Spielfeld“ Migration mit allen Grauslichkeiten, die ÖVP dafür den Grünen das „Spielfeld“ Klima, wenn auch nur als Begrünung des Kapitalismus. Kanzler Kurz fasste das mit „Es ist möglich das Klima und die Grenzen zu schützen“ zusammen. Verkehr und Mobilität tragen enorm zum klimaschädlichen CO² bei. Die Emissionen sind im Vergleich zu Industrie, Landwirtschaft und Haushalten noch größer geworden.

Welche Maßnahmen sieht also das Regierungsprogramm vor und wie trifft das insbesondere Arbeitnehmer*innen als Pendler*innen? 17 der rund 300 Seiten des Regierungsprogramms sind dem Kapitel „Verkehr und Infrastruktur“ gewidmet. Hier ist die Handschrift der Grünen durchaus bemerkbar – zumindest mit schönen Überschriften und positiven Absichtserklärungen.

Man will Maßnahmen „um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und Verkehr zu verbessern und den Anteil des Umweltverbunds deutlich zu steigern.“ Smarte, innovativ klingende Begriffe, wie „Dekarbonisierung“, „Ökologisierung“ und „Digitalisierung“ schmücken die Vorhaben und tauchen auch abseits der Verkehrsagenden auf. Sie sollen signalisieren, dass es diese Regierung mit der Trendwende bei den CO²-Emissionen inklusive Verkehrswende ernst meint.

Öffentlicher Verkehr, sanfte Mobilität

Gerade für den öffentlichen Verkehr (ÖV) und sanfte Mobilität finden sich positive Ankündigungen. Die wohl positivste ist das 1-2-3-Ticket, also eine Jahresnetzkarte um 365 Euro für Öffis in einem Bundesland, um 730 Euro für zwei benachbarte Bundesländer und um 1.095 Euro im gesamten Bundesgebiet. Eine kostengünstige Variante für Lehrlinge und Studierende soll es auch geben.

Das 1-2-3-Ticket würde Berufspendler*innen im Vergleich zu den hohen Tarifen der Verkehrsverbünde deutlich entlasten und die Attraktivität des ÖV erhöhen. Bei der Finanzierung ist das Programm aber vage. Vor allem der Beitrag der öffentlichen Hand wird zum Knackpunkt für dieses „Leuchtturmprojekt“. Schon frühere Regierungen (zuletzt Rot-Schwarz mit dem „Österreich-Ticket“) sind daran – vor allem am Veto der ÖVP-Finanzminister – furios gescheitert.

Erfreulich ist auch die geplante Nahverkehrsmilliarde für den ÖV in Ballungsräumen und eine Öffi-Milliarde für den Regionalverkehr. Ein Zeitraum ist dafür aber nicht angegeben und auch unklar, ob die Kosten des 1-2-3-Tickets hier eingerechnet werden. Damit ist es schwierig einzuschätzen, welcher finanzielle Spielraum sich dadurch wirklich für den ÖV auftut. Auch diese Regierung will den Anteil des Radverkehrs von sieben auf 23 Prozent bis 2025 erhöhen. Das ist ambitioniert. Konkrete Schritte, wie man dorthin kommt, fehlen aber weitgehend.

Ausbau der Schiene

Am Bahnsektors finden sich positive Absichten wie Angebot und Schieneninfrastruktur inklusive Elektrifizierung auszubauen. Aber auch ein obligates Bekenntnis zu Kostensenkungen bei den ÖBB und mehr Wettbewerb. Die Gewerkschaft vida hat deshalb zurecht angemerkt, dass dies mit äußerster Vorsicht zu genießen ist und meist mit Lohn- und Sozialdumping, schlechterem Angebot und steigenden Fahrpreisen einhergeht.

Straßen- und Flugverkehr

Natürlich kommt im Verkehrskapitel auch die Straße samt Bekenntnis zur „bedarfsgerechten Weiterentwicklung des hochrangigen Straßennetzes“, also Autobahnen und Schnellstraßen vor. Umrandet wird aber auch dieses Kapitel mit Klima- und Innovationsfloskeln, etwa mit der „Dekarbonisierung des Straßenverkehrs“, die durch Elektroauto, Wasserstoff bzw. Biotreibstoffe erreicht werden soll.

So will man schon ab 2022, spätestens bis 2027, die Beschaffung des Fuhrparks der öffentlichen Hand auf „emissionsfreie Fahrzeuge“ umstellen. Firmenfahrzeuge sollen durch stärkere steuerliche Anreize CO²-frei, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) und das Pendlerpauschale „ökologisiert“ werden. Nicht angetastet werden dürfte hingegen das Dieselprivileg und die zu niedrige LKW-Maut.

Im Flugverkehr soll die Ticketabgabe künftig mit einheitlich zwölf Euro pro Flug festgelegt werden, was zwar auf Kurz- und Mittelstrecke eine Erhöhung, bei der Langstrecke (derzeit 17,50 Euro) aber eine Reduzierung bedeutet. Eine Kerosinsteuer auf nationaler Ebene kommt nicht. Flugtickets bleiben weiter mehrwertsteuerfrei.

Das Fazit

Das Regierungsprogramm besteht auch bei der Mobilität in erster Linie aus Überschriften und Absichtserklärungen. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) konstatierte dazu: „Den Worten müssen nun rasch Taten folgen“. Schein und Wirklichkeit bestimmen nicht erst im nun grün gefärbten Regierungsprogramm die Verkehrs- bzw. Mobilitätspolitik.

Die Versöhnung von „Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit“ gelingt immer weniger. Um Emissionen zu senken und die Klimakrise solidarisch zu bewältigen, müsste man die Politik radikal umgestalten. Also nicht nur Alternativen fördern, sondern auch schädliche Praktiken einschränken. Eine klimaverträgliche und soziale Mobilität geht mit Auto und Flugzeug immer weniger zusammen. Wer eine ökosoziale Wende ernst meint, müsste dazu auch klare Worte finden. Von dieser Regierung kann und wird das nicht zu erwarten sein.

Michael Schmida ist HTL-Lehrer und Personalvertreter für BMHS-Lehrer*innen in Oberösterreich