Josef Stingl über Gewerkschaftspolitik heute

2020 ist ein Gedenkjahr, nicht nur aus antifaschistischer Sicht, nicht nur weil vor 75 Jahren, die 2. Republik ausgerufen wurde, sondern auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht. Ebenso vor 75 Jahren gründete sich der Weltgewerkschaftsbund (WGB) und der in den Anfangsjahren ebenfalls im WGB befindliche Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB). Dazu in dieser und in den nächsten Nummern einige Gedanken:

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer tiefen Krise. Das ist auch in Österreich nicht anders. In der Zwischenzeit gibt es sogar SP-Wahlergebnisse, die sogar unter den der sonst „marginal bemerkbaren Ein-Prozentpartei KPÖ“ (Gemeinderatswahl Graz oder Gemeinderatswahl in Fischamend) liegen. Bei der Frage des Warums herrscht – nobel ausgedrückt – „orientierungsloses Grübeln“ bei Österreichs Sozialdemokrat*innen: Verkehrte Ziele, verfehlte Politik, mangelndes Vertrauen in die Führung und unglückliche Personalpolitik sind einige Stichwörter ihrer Selbstzerfleischung?

Selbst nach einer gewonnenen Wahl im Burgenland, herrscht das gleiche Bild: Ein interner – aber meist über Medien ausgetragener Kampf zwischen den „Realos des Neoliberalismus“, die für einen „light-Weg“ des vorherrschenden Mainstream Europas sind, dem kleinen (Jugend)Linksflügel, der sich eine Rückbesinnung an die Ursprungswerte wünscht und Doskozils „Burgenland-Sozialismus“ mit „sogenannter linker Sozial- und „rechter Ausgrenzungs-, Asyl- und Migrationspolitik“.

Diese SP-Sinnkrise schwappt auch auf die sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaften und ÖGB über. Dazu ist der betroffenen Führungsgarnitur auch noch ihre fast heiliggesprochene Sozialpartnerschaft abhandengekommen. Immer öfter pfeifen Unternehmen auf „österreichische Tradition“ und setzen auf Aufspaltung (Metallerbereich) und Aufkündigung (Fluglinien) von Kollektivverträgen. Und zeitgleich mit dem letzten ÖGB-Bundeskongress gab es für die Sozialpartnerschaft von der schwarz-blauen Regierung mit 12-Stundentag und 60 Stundenwoche den endgültigen Todesstoß.

Wohin führt die Reise?

Nach besagtem Bundeskongress, bei dem der linke Rand des ÖGB die Kampfaufnahme gegen den schwarzblauen Sozialabbauwahnsinn einforderte und dem Affront der Bundesregierung mit der Verlängerung der Normalarbeitszeit handelte der ÖGB für viele überraschend kurzfristig und kampfeswillig mit einer spontanen Großkundgebung gegen die Arbeitszeitverlängerung.

Über hunderttausend Kolleg*innen protestierten öffentlich auf der Straße gegen Schwarzblau und deren Sozial- und Arbeitsrecht-Vernichtungskreuzzug. Danach gab es noch eine branchenübergreifende KV-Konferenz, die etliche hoffen ließ, dass es bei den KV-Verhandlungen zu einem gemeinsamen Vorgehen und gegebenenfalls einer gegenseitigen Unterstützung koordinierter Kampfmaßnahmen kommen könnte.

Aber leider nein, statt diese Aufbruchstimmung für weitere Mobilisierung und Kampfmaßnahmen zu nutzen, ließ die Gewerkschaftsführung diesen Druck von Unten verpuffen und konzentrierte sich auf kleine branchenindividuelle Abfederungserfolge in KV-Bereichen. Sie merkten allerdings selbst, dass dies nicht das Gelbe vom Ei ist und eine Änderung unumgänglich ist und die Strategiedebatte „Sozialpartnerschaft versus Gegenkraft“ wurde gestartet. Die Richtung ist allerdings nicht klar. Weiter wird fast weinerlich der Sozialpartnerschaft nachgewimmert. Und Gegenkraft wird offenbar bestenfalls als etwas andere KV-Forderungsprogramme (z.B. nach Freizeitoptionen und Arbeitszeitverkürzung im Pflegebereich) verstanden.

Der Rest-Output dieser Debatte heißt „stärker werden“, Dafür wurde eine externe Markt- und Marketingforschung angeheuert. Auf Organisierung und Mitgliedermobilisierung für den Kampf „für ein besseres Leben“ wird entweder mangels der Kampferfahrung oder aufgrund des schon nibelungentreuen staatragenden Charakters des ÖGB weitgehend verzichtet.

Die Zeit wär‘ reif…

…, das Vertrauen der Österreicher*innen in den ÖGB ist laut der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (SWS) gestiegen. Während im Jahr 2017 37 Prozent der ÖsterreicherInnen sehr großes Vertrauen in den ÖGB hatten, waren es im Jahr 2018 bereits 49 Prozent und im Jahr 2019 stieg der Wert weiter auf 60 Prozent.

Schön, dass es den ÖGB-Vorsitzenden Wolfgang Katzian freut, dass die Menschen dem ÖGB immer größeres Vertrauen schenken (uns freut es auch). Schön auch, dass er und sein Führungsstab ihre Expertisen in die Gestaltung wichtiger Rahmenbedingungen einzubringen versuchen. Aber reicht das mit den paar Einkaufsprozentchen bei Winterreifen, Handyvertrag und Benzinkonsum für die Mitglieder?

Wir meinen NEIN! Um die vorherrschende Sinnkrise abzuwehren und unsere Organisation dauerhaft zu stärken, müssen wir endlich etwas zurückblicken. Unsere Vorfahren haben uns gelehrt, dass nichts freiwillig vom Baum fällt und letztendlich für alles und jedes, was wir für gerecht und notwendig finden, gemeinsam erkämpft werden muss. Ansonsten besteht die Gefahr, dass wir mehr oder minder orientierungslos weiter vegetieren und aus dem derzeitigen Plus wieder ein Minus wird.