Aktionen

Liebe Freundinnen und Freunde der Hiroshima-Gruppe und der Wiener Friedensbewegung! Anlässlich des Hiroshima-Gedenktages wünsche ich der Hiroshima-Gruppe und der Wiener Friedensbewegung viel Erfolg bei Euren Aktionen im Kampf für atomare und darüber hinaus für allgemeine Abrüstung, die wir gerne unterstützen.

Ein alltägliches Bild: Postamt Engerthstraße, 1020 Wien. 2 Schalter von insgesamt 8 oder 9 sind für den Kundenverkehr geöffnet, die übrigen verweisen mit einer Taferlaufschrift auf die (noch) geöffneten. Vor diesen bildet sich jeweils eine Menschenschlange. „Personalnot“ heißt es lapidar auf den Wunsch hin doch noch einen Schalter zu öffnen. Der Kunde als Schaf, das geduldig wartet, nicht als König. Wen wundert es, wurden in den letzten Jahren doch tausende Arbeitsplätze vernichtet.

Wir protestieren gegen die Sozialpartnereinigung zur Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung, die nun in Gesetzesform vorliegt.

Die Katze ist aus dem Sack. Was bislang verschämt verschwiegen wurde (im Regierungsprogramm war es ja längst schwarz auf weiß zu lesen) liegt jetzt offen auf dem Tisch: Die von ÖGB-Chef Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Boss Leitl "sozialpartnerschaftlich" ausgehandelte Neuregelung der Arbeitszeit wurde als Gesetzesvorlage dem Ministerrat überreicht.

Die BAWAG-PSK hat über hundert kubanischen BürgerInnen in Österreich ihre Konten gekündigt und beruft sich dabei auf den neuen Eigentümer, den US-Finanzinvestor Cerberus und den Vollzug der US-Embargopolitik gegen Kuba, die US-Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen verbietet Geschäftsbeziehungen mit Kuba, kubanischen Unternehmen oder Personen kubanischer Nationalität zu unterhalten, wo auch immer diese ansässig bzw. domiziliert sind. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf nicht-US-amerikanische Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von US-Personen oder US-Unternehmen stehen.

Der Gewerkschaftliche Linksblock hat eine Petition an den Nationalrat gestartet - mit dem Ziel, jede Ausweitung der Öffnungszeiten zu verhindern. Der Wortlaut der Petition:

1997 forderten 645.000 Menschen mit ihrer Unterschrift für das Frauenvolksbegehren die verfassungsmäßige Verankerung gleicher Rechte als Grundlage zum aktiven Abbau der Benachteiligung von Frauen. Die für eine tatsächliche Gleichberechtigung angeführten elf Punkte des Frauenvolksbegehrens wurden von der bis Anfang 2000 amtierenden rotschwarzen Regierung schlichtweg ignoriert, von der dann bis 2007 regierenden schwarzblaue/orangen Regierung – deren Glanzleistung ein „Frauenminister“ Herbert Haupt war – gar nicht erst zu reden. Grund genug zehn Jahre danach an dieses Volksbegehren zu erinnern, das nach wie vor auf seine Realisierung wartet. Nachstehend der Wortlaut des Frauenvolksbegehrens:

Eine Delegation übergab am 22. Jänner 2007 an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die seit Herbst 2006 für die Petition „Arbeitslos ist wertlos? – In welcher Gesellschaft wollen wir leben“ abgegebenen Unterschriften zur Behandlung im zuständigen Petitionsausschuss. An der Übergabe waren namens des Personenkomitees „Solidarität und Soziale Sicherheit“ Josef Stingl (stv. GLB-Bundesvorsitzender), Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), GLB-Vida-Sekretär Ernst Wieser, Barbara Kundi (GLB-NÖ) und die Tiroler Betriebsrätin Maria Illetschko beteiligt.