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Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Aufruf zu Demonstration und Protestspektakel - internationaler Aktionstag 28. März zum Welt-Finanzgipfel (G20)
Die gänzliche Abschaffung von Sanktionen im Bereich der Arbeitsmarktverwaltung fordert der Runde Tisch Grundeinkommen, eine Plattform von Personen und Initiativen mit Erfahrungen von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer Ausgrenzjung, Disziplinierung und Fremdbestimmung. Weiters soll das „Prinzip der Freiwilligkeit“ für alle Angebote der aktiven Arbeitsmarktpolitik etabliert und die Leistungen auf ein existenzsicherndes Niveau gebracht werden. Gefordert wird der Rechtsanspruch auf weitere Zahlungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, der Notstandshilfe und der Sozialhilfe analog zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Die Äußerungen von Sozialminister Hundstorfer haben die Steuerinitiative veranlasst, sich mit dem nachstehenden "Offenen Brief" an den designierten ÖGB-Präsidenten Foglar zu wenden.
Die Reform des Hauptverbandes, gemeint ist die angestrebte Holding-Lösung mit einer Stärkung des Hauptverbandes gegenüber den einzelnen Trägern, ist eine Machtfrage, zumal künftighin auch in den einzelnen Kassen Beschlüsse nicht mehr ohne Zustimmung der DienstgeberInnen getroffen werden könnten.
Die Plattform „proSV – Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“ hat eine Petition gegen die geplante Gesundheitsreform aufgelegt.
Wir haben bereits in unseren letzten Rundbriefen (sh. www.werkstatt.or.at) über die jüngsten Urteile der EuGH berichtet (Laval, Viking, Niedersachsen), mit denen das Unterlaufen von Kollektivverträgen und die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte vorangetrieben wird. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat dazu folgende Petition an den Nationalrat gestartet.
ÖGB-Präsident Hundsdorfer und WK-Boss Leitl präsentieren eine Papier zur Krankenversicherung. Unter dem Deckmantel der Sanierung wird die Demontage der sozialen Krankenkassen und die Privatisierung des Gesundheitsbereich vorangetrieben. Die Regierung freut sich, aber auch der Widerstand wächst.
Mit einer Flugblattaktion beim BAWAG/ÖGB-Empfang am 17. April 2008 stellte der GLB neuerlich die Rolle der BAWAG-PSK als Hausbank des ÖGB in Frage. Bei dieser Jubelveranstaltung durften oder mussten ausgewählte Betriebsräte wie Abraham (OMV), Pfister (AUA) und – wenig überraschend – die ZBRV der BAWAG sowie Vertreter der BAWAG und ÖGB-Chef Hundstorfer erzählen wie super die Zusammenarbeit mit der BAWAG funktioniert. Hundstorfer: „Beide brauchen Wachstum, der ÖGB bei den Mitgliedern, die BAWAG bei der Bilanz. 