GewerkschafterInnen für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag
- Montag, 7. April 2008 @ 08:00
Ein Aufruf von gewählten MandatarInnen2005 scheiterte die geplante EU-Verfassung an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Der ÖGB hatte sich im Herbst 2004 kritisch zu diesem Verfassungsentwurf geäußert, weil damit ein soziales Europa nicht möglich und die österreichische Neutralität gefährdet war. Die Chance für einen Neuanlauf durch die Entwicklung von Alternativen zur jetzigen EU wurde jedoch nicht genutzt. Im Gegenteil wurde die gescheiterte Verfassung mit geringfügigen Abstrichen als EU-Vertrag („Vertrag von Lissabon“) neu aufgelegt.
Das Modell der bedarfsorientierten Mindestsicherung, das angeblich der Armutsbekämpfung dient, ist ein trojanisches Pferd. Denn es dient der Aushöhlung des Versicherungsprinzips und dem Unterlaufen von Sozial- und Arbeitsrechten. Ziel ist die Aufstellung eines Heeres von weitgehend rechtlosen BilligarbeiterInnen für jeden Bedarf. 
Durch die Zunahme von verhängten Sperren von AMS und gleichzeitiger (illegaler) Einstellung der Leistungen der Krankenversicherungsträgern in der Vergangenheit (2006 waren es laut AMS-Bericht 86.525 Sperren) ist durch die Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes und Arbeitsmarktservicegesetzes ab Jänner 2008 zu befürchten, dass es zu einer verstärkten Verarmung und einer zunehmenden Verweigerung medizinischer Versorgung von arbeitslos gemeldeten Frauen kommt. Überdies manifestiert sich die Verschlechterung der Situation der Betroffenen auch über die geplante Weitergabe von sensiblen Daten (Gesundheitsdaten). 
Der von einem Konvent erarbeitete Entwurf für eine Europäischen Verfassung ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dieses Scheitern wurde jedoch nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken genützt, sondern der alte Inhalt unter dem Titel „Reformvertrag“ neu aufgelegt. Auch dieser jetzt im Endstadium der Verhandlungen befindliche EU-Vertrag orientiert auf die Entwicklung der EU zu einer ökonomischen, politischen und militärischen Supermacht mit globalen Ambitionen ähnlich den USA. 
200.000 Menschen demonstrierten in Lissabon gegen den EU-Reformvertrag, während die EU-Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen den neuen EU-Vertrag aus der Taufe hoben. Bezeichnenderweise wurde in unseren Medien diese Großdemonstration, die größte in Portugal seit Jahrzehnten, weitestgehend ignoriert. Hauptorganisatoren dieser Manifestation waren die portugiesischen Gewerkschaften, die vor allem die neoliberale Ausrichtung des EU-Reformvertrages kritisieren. 