Aktionen

Ein Tisch dem die Ecken abgesägt wurde ist noch lange nicht rund! Ein Sparpaket mit einigen "kosmetischen Abfederungsmaßnahmen" noch lange nicht sozial!

Wir bleiben dabei: Wir zahlen diese Krise nicht! Bei uns wurde schon viel zu viel "gespart"! Daher: Umverteilen, und das jetzt!

Die GewerkschaftsfunktionärInnen im Nationalrat und Bundesrat sind an die Beschlusslage des ÖGB gebunden: Die Konsequenz daraus: Gegen das Belastungspaket stimmen! Zeigt uns, wo ihr steht: Fraktionszwang oder Solidarität!

Liebe GewerkschaftskollegInnen im österreichischen Parlament!

Am 17. ÖGB-Kongress (30. Juni bis 2. Juli 2009) beschlossen die Delegierten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ein neues Grundsatzprogramm. Unter anderem wurden darin ausführliche Forderungen für eine aktive Friedenspolitik Österreichs formuliert (Kapitel 6.2).

Die eindeutige Kritik am Militärisch-Industriellen Komplex der EU gipfelt in zentralen Forderungen:

Auch 65 Jahre nach den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki ist der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, für die Abschaffung aller Atomwaffen, immer noch aktuell und über den Gedenktag hinaus notwendig.

Die Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen die Lebenden. Auch heute sterben weltweit Menschen an den Folgen von Ausbeutung, Hunger und Krieg. Dagegen kämpfen GewerkschafterInnen auf der ganzen Welt, der Weltgewerkschaftsbund versteht sich auch als Teil der weltweiten Friedensbewegung.

Das 5. Österreichische Sozialforum (ASF) findet vom 13. Bis 16. Mai 2010 in Leoben statt.

Aufruf zur Teilnahme & Mitarbeit

Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos! Eine gründliche Bestandsaufnahme und gemeinsame, solidarische Aktionen sind unerläßlich. Wir rufen daher alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, sich an den Vorbereitungen des ASF 2010 inhaltlich und organisatorisch zu beteiligen.

Den sozialen Verteilungskämpfen im Gefolge der Wirtschaftskrise widmete sich die 8. Österreichische Armutskonferenz, die unter dem Titel "Geld. Macht. Glücklich." am 23./24. Februar in Salzburg stattfand. Dabei lag der Fokus nicht nur auf der Verteilung von Geld, sondern auch auf sozialer Balance, Lebensqualität, Wohlbefinden, Chancen, Anerkennung, Gesundheit, Lebenserwartung und Verwirklichungschancen.

Der Aufruf der ARGE DATEN, sich direkt in den parlamentarischen Prozess einzubringen zeigte unglaubliches Echo. Bis 19.1. gaben mehr als 120 Organisationen und Privatpersonen Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ab.

Alle Stellungnahmen sind auf der Parlamentsseite http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml nachzulesen. Besonders erfreulich, sowohl bei den Privatpersonen, als auch bei den Organisationen gibt es eine Rekordbeteiligung.

Die etwa 80.000 Beschäftigten des privaten Gesundheits- und Sozialbereiches machen Druck für einen angemessenen Kollektivvertragsabschluss. Die bisherigen Verhandlungen der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und der Gewerkschaft vida mit der Berufsvereinigung der Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) blieben bislang ohne Ergebnis.

Nachdem die Kollektivvertragsrunden Elektro- und Elektronikindustrie sowie chemische Industrie am 27. April erneut ergebnislos unterbrochen wurden, haben die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die Gewerkschaft Metall-Textil Nahrung (GMTN), die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC), die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und die Gewerkschaft vida zu einer Demonstration am 13. Mai 2009 in Wien aufzurufen.