Nachdem die Kollektivvertragsrunden Elektro- und Elektronikindustrie sowie chemische Industrie am 27. April erneut ergebnislos unterbrochen wurden, haben die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die Gewerkschaft Metall-Textil Nahrung (GMTN), die Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC), die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und die Gewerkschaft vida zu einer Demonstration am 13. Mai 2009 in Wien aufzurufen. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft auf, sich an dieser Demonstration beteiligen, um der Unverfrorenheit der Kapitalseite entschieden entgegenzutreten. Während nämlich die Arbeitgeber Nulllohnrunden einfordern, werden selbst in der Krise noch prächtige Dividenden an die Aktionäre und fette Gagen an die Manager ausbezahlt.

Eine Untersuchung der Arbeiterkammer Wien bei 16 ATX-Unternehmen hat folgendes Bild ergeben:

2007 wurden 24,9% des Gewinns an Dividende ausgeschüttet, 2008 bereits28,2% und im Krisenjahr 2009 gar 33,7% (bezogen auf den Gewinn des Vorjahres). Mit diesem prozentuellen Dividendensprung wurde der Rückgang der Gewinne kompensiert, sodass die absolute Höhe der Ausschüttungen nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr blieben.

Manche Unternehmungen werden zugunsten der Aktionäre regelrecht ausgeplündert, während die Beschäftigten immer stärker unter Druck kommen. So z.B. die Post AG, die im Jahr 2007 um 38% mehr an Dividende ausschüttet als Gewinn gemacht wurde, für das Jahr 2008 sollen die Dividenden um 42% über dem Gewinn liegen. Noch grotesker ist das Bild bei der Austria Telekom: trotz eines Konzern-Verlust von -48,8 Mio. Euro erfolgten Gewinnausschüttungen von 331,8 Mio. Euro. (Quelle: http://wien.arbeiterkammer.at/online/trotz-krise-mehr-geld-fuer-manager-47848.html)

Auch die Managergehälter stiegen im Jahr 2008 weiter an und betragen in den ATX-Unternehmen mittlerweile das 48-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmer-Gehalts; im Jahr 2000 war dieses Verhältnis „nur“ bei 20:1 gelegen.

Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen sinkt bereits seit den 80er Jahren. Besonders stark ging die Lohnquote in Österreich seit dem EU-Beitritt zurück. Siehe Grafik http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=46&Itemid=49 <http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=46&Itemid=49>; ).

Seit 1994 sind die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer faktisch stagniert, während das inflationsbereinigte BIP pro Kopf in diesem Zeitraum um 21% gewachsen ist. Dieser Zusammenhang ist nicht zufällig. Denn das EU-Binnenmarktregime mit seiner bedingungslosen Kapitalverkehrsfreiheit und dem Druck zur Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung schwächt dauerhaft die ArbeitnehmerInnenseite. Jüngste EUGH-Entscheidungen öffnen sogar die Schleusen in Richtung Aushebelung bestehender Kollektivverträge, wenn Unternehmen ihren Firmensitz in EU-Billiglohnländern haben.

Bereits jetzt sind im EU-Grundlagenvertrag alle EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftspolitik „der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ verpflichtet. Mit dem sog. EU-Reformvertrag wird diese Verpflichtung zum Neoliberalismus nicht nur fortgeschrieben sondern sogar noch verschärft: der Freihandel und der Abbau aller Beschränkungen bei Direktinvestitionen soll nun auch in den außenwirtschaftlichen Zielkatalog der EU aufgenommen werden, den Parlamenten der Mitgliedstaaten wird bei internationalen Handelsverträgen in den sensiblen Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales das Recht auf Mitentscheidung entzogen.

Bis heute können die führenden ÖGB-Funktionäre nicht erklären, warum sie in ihren Sonntagsreden vollmundig den Neoliberalismus geißeln, aber im Vorjahr im Parlament der Ratifizierung des EU-Vertrag zugestimmt haben, der das neoliberale Wirtschaftsmodell einzementiert. Im vorauseilenden Gehorsam unterschrieb der frühere ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Jahr 2004 sogar einen Zwischenbericht zur sog. EU-Lissabon-Strategie, in der die ArbeitnehmerInnen zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen wurden. (Wim Kok, Zwischenbericht zur Lissabon-Strategie der EU, November 2004).

Gerade diese Politik der Lohnzurückhaltung hat die Krise nicht verhindert, sondern im Gegenteil verschärft, da sie zur Austrocknung der Nachfrage und in Folge zu sinkenden Realinvestitionen geführt hat. Umso wichtiger ist es jetzt, dem Druck der Kapitalseite, diesen unsozialen und krisenverschärfenden Kurs fortzusetzen, auf der Straße entgegenzutreten.

Die Forderung nach Umverteilung zugunsten der ArbeitnehmerInnen ist auch zentraler Bestandteil des von der Werkstatt Frieden & Solidarität initiierten Aufrufs „Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende!“. Dieser wurde mittlerweile von vielen engagierten Menschen, darunter über 50 Betriebs- und GemeinderätInnen unterstützt. Siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1 <http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=172&Itemid=1>;

Quelle: www.werkstatt.or.at