Ein Aufruf von gewählten MandatarInnen

2005 scheiterte die geplante EU-Verfassung an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Der ÖGB hatte sich im Herbst 2004 kritisch zu diesem Verfassungsentwurf geäußert, weil damit ein soziales Europa nicht möglich und die österreichische Neutralität gefährdet war. Die Chance für einen Neuanlauf durch die Entwicklung von Alternativen zur jetzigen EU wurde jedoch nicht genutzt. Im Gegenteil wurde die gescheiterte Verfassung mit geringfügigen Abstrichen als EU-Vertrag („Vertrag von Lissabon“) neu aufgelegt. Auch im EU-Vertrag sind die Militarisierung der EU durch Aufrüstungsverpflichtung, Rüstungsagentur und Euro-Armee sowie der Neoliberalismus als Ausrichtung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik verankert. Der EU-Vertrag widerspricht der österreichischen Neutralität und verstärkt die Eingriffe in die österreichische Verfassung. Auch in der Stellungnahme des ÖGB zum EU-Vertrag gibt es zahlreiche Vorbehalte in dieser Hinsicht.

Angesichts der weitreichenden Bedeutung des EU-Vertrages und einer zunehmenden EU-Skepsis halten wir daher – verbunden mit einer intensiven öffentlichen Debatte – eine Volksabstimmung über den Vertrag vor dessen Ratifizierung für notwendig. Die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat fordern wir auf, für eine Volksabstimmung tätig zu werden und bei Verweigerung einer solchen dem Vertrag keine Zustimmung zu geben.

Diese Initiative ist Teil der Aktivitäten der überparteilichen Plattform Volxabstimmung, welcher bereits 46 Organisationen angehören. Diese Plattform konzentriert sich auf die Durchsetzung einer Volksabstimmung, nicht auf einzelne Argumente für oder wider den EU-„Reformvertrag“. Sie ist überparteilich und fordert alle Parteien auf, ihren demokratischen Verpflichtungen nachzukommen. Gleichzeitig grenzt sie sich gegenüber Parteien und Organisationen ab, welche die Forderung nach Volksabstimmung mit ausländerfeindlichen und nationalistischen Motiven vermengen. Es geht nicht um „uns“ ÖsterreicherInnen gegen „die EU“, sondern um eine demokratische Grundlage für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Europa.

Wir ersuchen diesen Aufruf möglichst breit an BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, JugendvertrauensrätInnen, ArbeiterkammerrätInnen usw. zu kommunizieren. Unterstützungserklärungen (Name, Wohnort, Betrieb, Mandat, Gewerkschaft, fakultativ Fraktion) bitte an volksabstimmung@gmx.at.

ErstunterzeichnerInnen: Karin Antlanger, BRV EXIT-sozial, Linz, GLB; Christian Buchinger, BRV E+E, Linz, FSG; Reinhart Sellner, PV, AHS, Wien, UGÖD; Klaus Wiesner, AKR, Linz, AUGE.