Wir haben bereits in unseren letzten Rundbriefen (sh. www.werkstatt.or.at) über die jüngsten Urteile der EuGH berichtet (Laval, Viking, Niedersachsen), mit denen das Unterlaufen von Kollektivverträgen und die Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte vorangetrieben wird. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat dazu folgende Petition an den Nationalrat gestartet. PETITION AN DEN ÖSTERREICHISCHEN NATIONALRAT

NEIN zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrecht!

Jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen einen massiven Angriff auf Grundrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Diese EU-Urteile beinhalten:
- Kollektivverträge dürfen EU-weit unterlaufen werden, wenn Unternehmen ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben.
- Öffentliche Aufträge dürfen nicht an die Einhaltung der Kollektivverträge gebunden werden.
- Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wie z.B. Streiks zur Verteidigung dieser Arbeitnehmerinteressen werden vom EuGH für unzulässig erklärt.
Hintergrund dieser EuGH-Entscheidungen ist der im EU-Grundlagenvertrag festgeschriebene "freie EU-Binnenmarkt" sowie die Verpflichtung aller EU-Staaten auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", die durch den EU-Reformvertrag einzementiert werden. Der Anteil der ArbeitnehmeInnen am Volkseinkommen geht schon lange zurück. Mit diesen EuGH-Entscheidungen droht ein Dammbruch in Richtung Lohnsenkung und Abbau demokratischer Rechte. Das lehnen wir entschieden ab! Wir fordern daher die den österreichischen Nationalrat auf, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen,
- die diesen EuGH-Entscheidungen sowie allen anderen EU-Maßnahmen, die dem Unterlaufen von Kollektivverträgen und dem Aushebeln gewerkschaftlicher Rechte dienen, einen Riegel vorschieben;
- die alle öffentlichen Aufträge an die Einhaltung von Kollektivverträgen binden.

Ein Werkstatt-Flugblatt mit einer Petitionsliste kann herunter geladen werden von www.werkstatt.or.at Bitte unterschreiben und ins Büro der Werkstatt schicken: Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstraße 15, 4020 Linz.