Die Reform des Hauptverbandes, gemeint ist die angestrebte Holding-Lösung mit einer Stärkung des Hauptverbandes gegenüber den einzelnen Trägern, ist eine Machtfrage, zumal künftighin auch in den einzelnen Kassen Beschlüsse nicht mehr ohne Zustimmung der DienstgeberInnen getroffen werden könnten. Von Seiten der ArbeitgeberInnen wird diese Reform folglich als ideologische Maßnahme zur Machterweiterung wahrgenommen und entsprechend behandelt. Allein die ÖGB-Spitze scheint sich nicht an der weiteren Entmachtung der ArbeitnehmerInnen zu stoßen.

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass Karl Haas, Bundessekretär der Metaller und Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, einen ÖGB-Sonderkongress zur sogenannten Gesundheitsreform forderte.

Diese Forderung greift auch die „Plattform für kämpferische & demokratische Gewerkschaften“ auf, die mittels einer Petition gegen die unsoziale Gesundheitsreform auftritt und damit auch die Absicht verfolgt, die Debatte im ÖGB zu forcieren. Die Forderung nach einem Sonderkongress, geäußert von einem so gewichtigen ÖGB-Funktionär wie Karl Haas, zeigt, dass der Meinungsbildungsprozess hinsichtlich der Gesundheitsreform im ÖGB noch nicht abgeschlossen ist.

Die Forderungen der erwähnten Petition:
- Eintreibung der Schulden der Unternehmen bei den Gebietskrankenkassen.
- Echte Umverteilungspolitik durch eine Wertschöpfungsabgabe, Reichtumsbesteuerung und Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen.
- Statt einer endgültigen Abschaffung der Selbstverwaltung wollen wir einen Ausbau der Selbstverwaltung durch direkte Wahlen der FunktionärInnen in der Sozialversicherung.
- Keine Zustimmung des ÖGB zur sogenannten Gesundheitsreform ohne Urabstimmung der ÖGB-Mitglieder! Statt einer weiteren Anrufung der Höchstgerichte wären echte Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks der richtige Weg.

Zur Unterschrift: http://cms.gewerkschaftsplattform.org/gesundheitsreform/protest/gsr.php