Die Äußerungen von Sozialminister Hundstorfer haben die Steuerinitiative veranlasst, sich mit dem nachstehenden "Offenen Brief" an den designierten ÖGB-Präsidenten Foglar zu wenden. Offener Brief an den designierten ÖGB-Präsidenten Foglar

Sehr geehrter Herr Präsident Foglar!

Der neue Sozialminister Hundstorfer, also Ihr Vorgänger als ÖGB-Präsident, hat sich in einer seiner ersten Erklärungen als Sozialminister als ein Regierungsvertreter entpuppt, der sich offensichtlich mehr dem neoliberalen Credo des Regierungspartners, der ÖVP – bzw. den Großkonzernen – verpflichtet sieht als einer sozial ausgewogenen Politik, welche in erster Linie auf die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, auf die ArbeitnehmerInnen, ausgerichtet ist.

Nur so ist es zu erklären, dass Hundstorfer, der noch wenige Tage vor dem Erklimmen seines Regierungssessels sich – zumindest pro forma – den Beschlüssen des ÖGB verpflichtet gefühlt haben sollte, diese nun sogar verbal ins Abseits schiebt. Er signalisiert damit, dass er nicht im Geringsten daran denkt, sein jahrelanges Beklagen einer Schieflage in der Verteilungspolitik nun durch tatkräftiges Agieren als Minister zu ändern. Ganz im Gegenteil: Hundstorfer schließt sowohl die ÖGB-Forderung nach Einführung der Wertschöpfungsabgabe als auch die nach einer Vermögensbesteuerung „definitiv“ aus.

Da Sie, sehr geehrter interimistischer Herr Präsident, sicherlich nicht tatenlos zusehen können, wie Ihr Vorgänger und der jetzige Sozialminister, in dessen politisches Wirken viele ArbeitnehmerInnen ein hohes Maß an Vertrauen gesetzt haben, sozialdemokratische und gewerkschaftliche Positionen mit Füßen tritt, fordert Sie die Steuerinitiative im ÖGB auf, eine breite gewerkschaftliche Entgegnung gegen diese Art von Politik in die Wege zu leiten. Wir denken dabei an eine gewerkschaftliche Urabstimmung über die Ausrufung einer gewerkschaftlichen Großdemonstration gegen diese Politik

Die österreichischen ArbeitnehmerInnen können und wollen sich keinen Sozialminister leisten, der gewerkschaftliche Grundpfeiler einer gerechten Verteilungspolitik mit Füßen tritt. Der ÖGB kann sich keinen Minister aus seinen Reihen leisten, der ganz offen eine neoliberale Politik zum Nachteil der Menschen in diesem Land betreiben will und der, ganz offenkundig, all jene Ziele, die er selbst über Jahre hinweg vorgab zu vertreten, mit dem Erreichen eines Ministeramtes ablegt.

Für die Steuerinitiative im ÖGB
Mag. Gerhard Kohlmaier

Infos: Steuerinitiative im ÖGB, www.steuerini.at