Die Katze ist aus dem Sack. Was bislang verschämt verschwiegen wurde (im Regierungsprogramm war es ja längst schwarz auf weiß zu lesen) liegt jetzt offen auf dem Tisch: Die von ÖGB-Chef Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Boss Leitl "sozialpartnerschaftlich" ausgehandelte Neuregelung der Arbeitszeit wurde als Gesetzesvorlage dem Ministerrat überreicht. Sie stellt im Kern eine Ausweitung der Arbeitszeit und damit eine eminente Verschlechterung für die arbeitende Bevölkerung dar. Künftig kann die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn und die Maximalarbeitszeit etwa bei Schichtarbeit sogar auf zwölf Stunden und die Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden ausgedehnt werden. Ob die nach jeweils acht Wochen für zwei Wochen einzulegende Unterbrechung wirklich in allen Betrieben eingehalten wird, ist angesichts der derzeitigen Praxis zu bezweifeln.

Fakt ist, dass sich die Unternehmen die Überstundenzuschläge für die Mehrarbeit ersparen und auf Kosten der Beschäftigten einen Extraprofit einstreifen. Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung freuen sich dementsprechend, wollen sich damit aber nicht zufrieden geben und fordern bereits weitere "Flexibilisierungen".

Besonders zynisch sind in diesem Zusammenhang Behauptungen, wonach die Ausweitung bei den Arbeitszeiten Arbeitsplätze sichern würden. In Wirklichkeit werden die neuen Arbeitszeitregelungen den Druck der Unternehmen auf die Arbeitenden, noch mehr - unbezahlte - Überstunden zu leisten, verstärken und somit weitere Jobs vernichten. Schon jetzt wird in Österreich durchschnittlich 44,1 Stunden pro Woche gearbeitet. Eine Untersuchung der Statistik Austria (basierend auf Daten für das 3. Quartal 2005) zeigt, dass in unserem Land 748.500 Menschen regelmäßig Überstunden leisten und zwar im Schnitt 9,4 Stunden pro Woche. Würden stattdessen neue Jobs geschaffen, würde das etwa 175.000 zusätzliche Vollzeitjobs bedeuten!

Auch gesundheitlich weist die Arbeitszeitverlängerung in die falsche Richtung. Wir treffen auf immer mehr Menschen, die an Bourn-Out, Depressionen und an Stresskrankheiten leiden, die sich auf Geist und Körper auswirken. Auch die Verwendung von Psychopharmaka, Alkohol und Drogen, aber auch Berichte über Vernachlässigung der Kinder und ähnliches nehmen rapide zu. Dafür sind nicht zuletzt Stress und Arbeitsdruck am Arbeitsplatz, aber auch die Sorge um den Arbeitsplatz oder einen entsprechenden Job zu finden, mit dem man finanziell über die Runden kommt verantwortlich. Die geplante Arbeitszeitverlängerung wird diese verschiedenen Formen des Drucks auf die arbeitende Bevölkerung weiter verschärfen.

In ihren Ursprüngen hat sich die Arbeiterbewegung für den 8-Stunden-Tag ("8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Schlaf, 8 Stunden Freizeit") eingesetzt. Es ist erschreckend, dass diese Forderung heute wieder so zentral geworden ist. Obwohl im ÖGB bereits vor Jahren beschlossen wurde, sich für die Einführung der 35-Stunden-Woche einzusetzen, tut die Gewerkschaftsführung nichts, um dorthin zu gelangen.

Im Gegenteil - "ÖGB-neu" wird von den Gewerkschaftsspitzen offenbar so verstanden, dass der ÖGB nicht mehr so wie in der Vergangenheit versucht, Verschlechterungen von den arbeitenden Menschen abzuwenden (wenngleich auch die kompromissbereite Grundhaltung meist zu Niederlagen führte), sondern dass sich der ÖGB jetzt selbst als Motor der Verschlechterungen an die Spitze stellt! Und das noch dazu ohne jegliche demokratische Legitimierung. Ein politischer Skandal erster Klasse!

Für die arbeitenden Menschen wird es daher immer notwendiger, dass zu dieser fatalen Gewerkschaftspolitik eine Opposition organisiert wird, die sich bedingungslos für die Verteidigung der Rechte und Bedürfnisse der arbeitenden Menschen einsetzt. Ein Beginn in Richtung solcher kämpferischer und demokratischer Gewerkschaften könnte die österreichweite Gewerkschaftskonferenz am 19. Mai in der Arbeiterkammer in Wien sein, an dem sich auch das GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk beteiligt.

In Arbeitskreisen zu den Themen "Wie können Arbeitskämpfe gewonnen werden?", "Wie gegen Sozialabbau kämpfen?", "Alternativen zur Sozialpartnerschaftspolitik der ÖGB-Spitze" und "Politische Antworten auf das herrschende Gesellschaftssystem" sollen Alternativen zur herrschenden Gewerkschaftspolitik erarbeitet und Widerstand gegen den Sozialraub der Regierung organisiert werden. Dabei wird dem Arbeitszeitthema breiter Raum gewidmet werden und darüberhinaus sind für Juni Aktionen zum Themenkomplex Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit unter anderem mit dem Ziel, eine breite Front gegen die neue Arbeitszeitregelung aufzubauen, geplant.

An der Konferenz werden auch Bernd Rixinger als internationaler Gast von Verdi-Stuttgart und Barbara Blaha, die aus Protest gegen die Studiengebühren als Vorsitzende des SP-Studentenverbandes aus der SPÖ ausgetreten ist, teilnehmen.

GewerkschaftsaktivistInnen-Netzwerk OÖ