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Petition im Parlament übergeben

  • Montag, 22. Januar 2007 @ 15:20
Aktionen Eine Delegation übergab am 22. Jänner 2007 an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die seit Herbst 2006 für die Petition „Arbeitslos ist wertlos? – In welcher Gesellschaft wollen wir leben“ abgegebenen Unterschriften zur Behandlung im zuständigen Petitionsausschuss. An der Übergabe waren namens des Personenkomitees „Solidarität und Soziale Sicherheit“ Josef Stingl (stv. GLB-Bundesvorsitzender), Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), GLB-Vida-Sekretär Ernst Wieser, Barbara Kundi (GLB-NÖ) und die Tiroler Betriebsrätin Maria Illetschko beteiligt. Der Wortlaut der Petition lautet:

„Hatten wir in Tirol - und auch bundesweit - im Vorjahr die höchsten Arbeitslosenraten seit Bestehen der 2. Republik, so hat sich heuer der Trend der steigenden Arbeitslosigkeit - unbefriedigend, aber doch - rückläufig entwickelt - in Tirol liegt er sogar noch über dem Bundesdurchschnitt.

Diese „Tiroler Leistung“ wird jetzt bei der Bundesverteilung der AMS-Mittel bestraft. Das Tiroler AMS wird für 2007 weniger Geld zur Verfügung haben. Gespart wird bei Qualifikationsmaßnahmen und beim experimentellen Arbeitsmarkt.

Im Klartext heißen diese Finanzkürzungen: Weniger Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen und das AUS für Tiroler Sozialprojekte wie Ho&Ruck oder Sozialwäscherei, die über Transitarbeitsplätze schwer vermittelbaren, langzeitarbeitslosen Frauen und Männern den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern.

Mit diesem Vorgehen schafft das AMS zusätzliche Arbeitslosigkeit, statt sie zu verringern! Die Unterzeichneten richten an den Nationalrat folgende Solidaritätspetition: „Der Nationalrat wird aufgefordert, dass die öffentliche Hand dem Arbeitsmarktservice (AMS) genügend Mittel, zur Verfügung stellt, damit es zu keinen Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen kommt. Außerdem sind Soziale Projekte (wie etwa in Tirol Ho&Ruck, 20er und Sozialwäscherei) so zu subventionieren, dass sie ihrer Aufgabe der Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Frauen und Männern in den Arbeitsmarkt problemlos nachkommen können.“