Regional

Bilanz über die Tätigkeit der letzten vier Jahre zog der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei einer Landeskonferenz unter dem Motto „Impulse für eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik“ am 9. Oktober 2004 in Linz. Der scheidende Landesvorsitzende Siegfried Pötscher wies in seinem Bericht auf Rückschläge bei verschiedenen Wahlen (Arbeiterkammer, PV-Wahlen ÖBB, Post, Magistrat). aber auch auf einige Erfolge bei der Erringung neuer und Behauptung vorhandener Betriebspositionen hin und betonte in Hinblick auf die immer aggressiver werdenden Angriffe des Kapitals auf erkämpfte soziale Errungenschaften auf die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung hin.

Absicherung der Beschäftigten im Sozialbereich und Garantie guter öffentlicher Sozialleistungen jetzt!

Mit der Ausgliederung großer Teile der öffentlichen Sozialverwaltung in den Bereichen Altenpflege, Behindertenwesen, Wohnungslosenhilfe und anderen am 01. Juli 2004 in den Fonds Soziales Wien (FSW) kommt es zu einem Meilenstein im Umbau des Wiener Sozialsystems, dem wir kritisch gegenüberstehen, da vergleichbare 'Reformen' bisher immer zu Nachteilen für Beschäftigte und LeistungsbezieherInnen geführt haben. Rund 15.000 betroffene KollegInnen, 60.000 LeistungsbezieherInnen und 700 Millionen Euro machen uns die Dimension deutlich. In Anbetracht dieser Gefahr haben sich die betroffenen Gewerkschaften (GPA, GdG, HTV, HGPD), Betriebsratskörperschaften und Belegschaften in der Plattform "Soziales in Wien" zusammengeschlossen. In dieser wurde ein Forderungskatalog ausgearbeitet, welcher sich an die politischen Parteien, die verantwortlichen StadtpolitikerInnen und die Geschäftsführung des FSW richtet.

Forderungsprogramm des GLB

Mach Deine Kritik spürbar: GLB!

Neoliberale Politik weiter verschärft

Seit der letzten Arbeiterkammerwahl im Frühjahr 2000 hat sich der neoliberale Charakter der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung Österreichs weiter verschärft. Dies hängt aber nicht nur mit der Ablösung der zur „Sanierung” Österreichs 1986 angetretene rotschwarzen Koalition durch die schwarzblaue Regierung zusammen, sondern entspricht der internationalen Entwicklung. Die rotgrüne Regierung in Deutschland agiert in ähnlich brutaler Weise gegen die Lohnabhängigen wie die schwarzblaue in Österreich.

Aktueller Anlaß für eine Protestaktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) gemeinsam mit der KPÖ am 29. März 2002 war die Schließung des Postamtes in Rutzenmoos (Bezirk Vöcklabruck). An dieser Kundgebung nahmen unter anderem der GLB-Vorsitzender Manfred Groß, der ÖGB-Sekretär des GLB, Oliver Jonischkeit, sowie KPÖ-Vorsitzender Walter Baier teil.

Protestaktion gegen Postamtsschließung in Altenhof

Die erste Welle der Postamtsschließung ist vorüber – zurück bleibt ein Scherbenhaufen. 94 Postämter – also jedes vierte Postamt – allein in Oberösterreich wurden zugesperrt, in nahezu allen Fällen unter mehr oder weniger großem Protest der Bevölkerung. Tausende Haushalte sind betroffen. Besonders für ältere Leute bedeutet dieser rigorose Sparkurs eine wesentliche Einschränkung an Lebensqualität und zusätzliche Erschwernis.

Die zahlreichen Informationen und Erkenntnisse müssen erst richtig verarbeitet werden, aber bei allen Reiseteilnehmerinnen hat sich ein überaus positives Bild, das durchaus der Wirklichkeit entspricht, herauskristallisiert. Das zeigte sich auch bei der Präsentation, die Mitte Juni 2003 vor rund 200 - 250 interessierten Kolleginnen in der Arbeiterkammer Linz über die Bühne ging. Der positive Aspekt aber, und das interpretiert das Ergebnis am treffendsten, ist, dass sich mehr als die Hälfte der Gruppe an der nächsten „Containeraktion" aktiv beteiligen wird.

„Wir stöll`n an Bam auf“ – unter diesem Motto demonstrierten mit Rückgriff auf heimisches Brauchtum am 30. April 2003 in Linz mehr als 500 Beschäftigte von Sozialvereinen mit einem „Mai-Aufmarsch“ für ihre Interessen. Ein bunter und phantasiereicher Demonstrationszug bewegte sich, akustisch geprägt von einer Samba-Gruppe, vom Arena-Platz über die Landstraße zum Landhaus, wo eine Abschlußkundgebung stattfand bei welcher ein symbolischer Maibaum mit sechs Schleifen mit inhaltlichen Forderungen aufgestellt wurde.