Regional

Die 4. Vollversammlung der steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert den zuständigen Landesrat Erlitz auf, so rasch wie möglich den einstimmigen Beschluss des Grazer Gemeinderates vom 14. April 2005 umzusetzen, mitversicherte Angehörige von Versicherten, die vom Spitalskostenbeitrag befreit sind, ebenfalls von dieser Zahlung zu befreien." So lautet der erste der beiden Anträge von GLB-Mandatar Peter Scherz , den die steirische AK-Vollversammlung am 30. Juni 2005 beschloss; zwei weitere wurden an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Von Erwin Stingl, GLB-Niederösterreich

Für Schulabgängerinnen und Schulabgänger schon traurig genug, wenn sie ohne Job dastehen, werden sie auch noch unter Mithilfe von Gesetzen der Ausbeutung preisgegeben. Bisher war ich immer der Meinung, Leiharbeit wäre die moderne Form von Versklavung. Nach dem Lesen folgenden Artikels habe ich meine Meinung geändert, den unsozialer kann es auch bei Leihfirmen nicht abgehen.

Zwei Anträge des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) wurden auf der 3. Vollversammlung der steirischen AK am 7. April 2005 gegen die Stimmen von ÖAAB und FP angenommen: Die Regierung wird aufgefordert, gegen die Angriffe auf Arbeitszeit und Lohnniveau Stellung zu nehmen und für eine generelle Arbeitszeitverkürzung einzutreten. Der zweite Antrag befasst sich mit Initiativen für das Aichfeld, wobei die öffentliche Hand auch wieder Eigentümerfunktionen übernehmen solle.

Kurz vor der nächsten Kammervollversammlung behandelte der Sozialpolitische Ausschuss der AK-Tirol den GLB-Antrag nach einer Gesetzesinitiative für den Erhalt der Pflichtversicherung und selbstverwaltender Sozialversicherungen, für eine Gesundheitsreform ohne Selbstbehalte und für die Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch wertschöpfungsorientierte Abgaben.

Die 142. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer stand ganz im Zeichen der PISA-Studie. GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter wies in ihrer Rede auf die zu hohe SchülerInnenzahl in den Schulklassen hin. Sie betonte auch, dass es eine wichtige Aufgabe der Schulen ist, aus den SchülerInnen mündige Menschen zu machen, die von der Politik und der Werbung nicht leicht zu manipulieren sind. Weiters führte sie aus, dass es zu keiner zwei- Klassen Bildung durch Schulsponsoring von Privatschulen kommen darf.

Die Arbeiterkammerrätin des GLB, Beatrix Todter, ist in ihrem Redebeitrag bei der 141. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer
nicht nur auf die unsozialen Erhöhungen und Streichungen im Rahmen der Gesundheitsreform eingegangen, sondern sie thematisierte auch als einzige die Privatisierung und Zerschlagung der ÖBB. Selbstverständlich prangerte sie auch noch einmal die Deregulierung der Arbeitszeit an und verwies auf den 12. ÖGB-Kongress im Jahr 1987, der sich eindeutig zur 35-Stunden Woche bekannte.

In der 2. Vollversammlung der steirischen AK vom 7. November 2004 brachte Linksblock-Mandatar Peter Scherz zwei Dringlichkeitsanträge ein. Dabei ging es um die Solidarität mit den Beschäftigten der Autoindustrie in Deutschland und um die Gemeindewohnungen in Graz. Die Solidarität mit den Protestaktionen der Belegschaften des General Motors Konzerns und von VW ist nach Auffassung des Linksblocks aus prinzipiellen Gründen notwendig.

Mit Wirkung vom 19. Jänner 2004 wurde Franz Bernegger, einer der zwei parteilosen Betriebsräte des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) bei ZF Steyr, auf Anordnung von Geschäftsführer Bernd Kohl von der Kostenstelle 2111 (Betriebsschlosserei) auf die Kostenstelle 7834 (Hinterachsmontage) versetzt. Begründet wurde diese Versetzung mit „betrieblichen Notwendigkeiten“.