Die 142. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer stand ganz im Zeichen der PISA-Studie. GLB-Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter wies in ihrer Rede auf die zu hohe SchülerInnenzahl in den Schulklassen hin. Sie betonte auch, dass es eine wichtige Aufgabe der Schulen ist, aus den SchülerInnen mündige Menschen zu machen, die von der Politik und der Werbung nicht leicht zu manipulieren sind. Weiters führte sie aus, dass es zu keiner zwei- Klassen Bildung durch Schulsponsoring von Privatschulen kommen darf. AK-Rätin Beatrix Todter brachte für den GLB folgende 15 Anträge ein:

Antrag "Baukostenbeitrag"

Die AK soll fordern, bei geförderten Mietwohnungen und Gemeindewohnungen ist der jeweils zu bezahlende Baukostenbeitrag einer sozialen Staffelung zu unterwerfen, sodass für die/den einzelne/n Wohnungssuchende/n ein Betrag in der maximalen Höhe des 2,5-fachen Monatsnettoeinkommens zu bezahlen ist. Gleichzeitig ist auch die Mietenhöhe sozial so zu staffeln, dass nicht mehr als maximal 15% des Gesamtfamilieneinkommens für Mietzahlungen (incl. Betriebs- und sonstiger Nebenkosten) zu bezahlen sind. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag "Privatisierung Krankenhäuser"

Die AK soll fordern, die öffentlichen Krankenhäuser der Länder oder Gemeinden dürfen in keinem - wie auch immer gearteten Fall - privatisiert oder in irgendeiner Form der freien Marktwirtschaft geöffnet werden. Der Antrag wurde zugewiesen.

Antrag "Pflegeurlaub"

Die AK soll fordern, die bestehende Gesetzeslage ist insofern abzuändern, dass Pflegeurlaube bzw. Pflegefreistellungen künftig nicht mehr zeitlich limitiert werden, sondern nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Antrag wurde zugewiesen.

Antrag "Lehrberuf Triebfahrzeugführer"

Die AK soll fordern, dass die derzeitigen Tätigkeiten als Triebfahrzeugführer, Straßenbahnfahrer und U-Bahnfahrer als Lehrberufe anerkannt werden und ein Arbeitskreis zur Erreichung dieses Zieles eingerichtet wird. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag "Zerschlagung ÖBB"

Die AK ist aufgefordert alles zu unternehmen, um die im öffentlichen Eigentum stehenden Österreichischen Bundesbahnen nicht weiter zu zerschlagen und dadurch den privaten Interessen einiger „Aktienhaie“ als Profitfaktor auszuliefern. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass die neugegründeten Firmen (4 AG und 5 GmbH), zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum bleiben und die für Infrastruktur budgetierten Gelder auch zweckgebunden verwendet werden. Der Antrag wurde angenommen.

Antrag "Hausbriefkästen"

Die AK möge prüfen, ob die Einführung der neuen Briefkästen rechtens ist. Wenn dies nicht der Fall ist, sind geeignete Schritte dagegen zu unternehmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag "Schicht- und Wechseldienst"

Die AK fordert die Stadt Wien und die Bundesregierung auf, jene ArbeiternehmerInnen die permanent in Schicht- bzw. Wechseldienst arbeiten, verstärkt in der Schwerarbeiterregelung zu berücksichtigen. Der Antrag wurde angenommen.

Antrag "Arbeitszeitflexibilisierung"

Die AK fordert die Bundesregierung und den ÖGB auf, weitere Flexibilisierungsschritte im Bereich der Arbeitszeit abzulehnen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag "Arbeitszeitmodelle"

Die AK fordert die Bundesregierung, Gemeinden und Länder auf, Alters-Arbeitszeitmodelle zu entwickeln und einzuführen. Der Antrag wurde zugewiesen.

Antrag "Postämterschließung"

Die AK fordert die Stadt Wien auf, Verhandlungen mit der Post AG zu führen, um weitere Schließungen von Wiener Postämtern zu verhindern. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag "Kollektivvertrag Zustelldienste"

Die AK fordert einheitliche Kollektivverträge für alle Zustelldienste wie bei der Post. Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag "Krankengeld"

Die AK fordert die Bundesregierung zur Reformierung des Krankengeldbezuges auf, um bei Langzeitkrankenständen/Rehab die ArbeitnehmerInnen auch dahingehend abzusichern. Der Antrag wurde zugewiesen.

Antrag "KlassenschülerInnenhöchstzahl"

Die AK fordert die Herabsetzung der KlassenschülerInnenhöchstzahl auf 20, in der Schuleingangsphase auf 15 Kinder. Der Antrag wurde zugewiesen.

Antrag "LehrerInnenausbildung"

Die AK fordert die Vereinheitlichung der LehrerInnenausbildung auf universitärem Niveau sowie deren einheitliche Besoldung. Der Antrag wurde zugewiesen.

Antrag "Schulen"

Die AK fordert einen Stopp der „Verbetriebswirtschaftlichung“ von Schulen in Form von „Schulsponsoring“, „Schulprofil“ und „Schulautonomie“ in der derzeit praktizierten Form. Der Antrag wurde zugewiesen.