Zwei Anträge des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) wurden auf der 3. Vollversammlung der steirischen AK am 7. April 2005 gegen die Stimmen von ÖAAB und FP angenommen: Die Regierung wird aufgefordert, gegen die Angriffe auf Arbeitszeit und Lohnniveau Stellung zu nehmen und für eine generelle Arbeitszeitverkürzung einzutreten. Der zweite Antrag befasst sich mit Initiativen für das Aichfeld, wobei die öffentliche Hand auch wieder Eigentümerfunktionen übernehmen solle. AK-Rat Peter Scherz betonte in seinem Diskussionsbeitrag, das die Widersprüche in unserer Gesellschaft gerade jetzt so klar zu sehen sind wie schon lange nicht mehr: "Gewinne und Dividenden haben erreichen immer wieder neue Rekorde, Löhne und Sozialleistungen gehen hinunter, die Arbeitszeit soll verlängert werden. Hier ist die AK gefordert: Die Kapitalisten haben eine starke Lobby, deshalb brauchen die arbeitenden Menschen eine konsequente Interessensvertretung. Die AK muss eine Lobby für die Arbeiter sein."

In der Diskussion um die EU-Dienstleistungsrichtlinie wies Peter Scherz darauf hin, dass die österreichischen Mandatare in Brüssel in dieser wichtigen Frage sehr leise gewesen sind: "Vor dem EU-Beitritt und der Euro-Einführung hat es eine riesige Propagandawelle gegeben, die Verschlechterung durch die Dienstleistungsrichtlinie wollte man ganz still und heimlich durchziehen. Ich war nie ein glühender EU-Verfechter, deshalb ist diese Entwicklung für mich keine Überraschung." Jene Mandatare, die jetzt anfangen, Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie zu üben, sollten sich jetzt an der Nase nehmen und ihre Werbung für die EU einstellen.

Die GLB-Anträge im Wortlaut:

Antrag „Region Aichfeld – Murboden: Arbeitsplätze schaffen und sichern!“

Die bekannten Ereignisse rund um den A1-Ring sowie die Ankündigungen des Industriellen Androsch über die geplante Verlegung der AT&S - Produktion sind leider sehr ernste Bedrohungen der Arbeitsplätze in der Region Aichfeld – Murboden.

So sind in der einstigen Musterregion nach der Schließung des Bergbaues in Fohnsdorf und diversen Firmenpleiten (Bauknecht, Eumig etc.) sowie der Zerschlagung der verstaatlichten Industrie jetzt wieder zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Die Auswirkungen auf die Kommunen sind allgemein bekannt. Abwanderung, Verarmung und soziale Spannungen sind vorprogrammiert.

Die politisch Verantwortlichen sind gefordert: Es helfen keine schönen Wahlreden sondern Konzepte, die dieser Entwicklung Alternativen, abgekoppelt von den Profitinteressen der Konzerne, entgegen stellen!

Die 3. Vollversammlung der Arbeiterkammer für Steiermark fordert daher die steirische Landesregierung auf, alternative Konzepte zu erarbeiten, die die Errichtung strategischer Kernbereiche in öffentlicher Hand beinhalten, um damit die Zukunft der gesamten Region nachhaltig abzusichern.

Antrag „Arbeitszeitflexibilisierung – Täuschungsmanöver!“

Wenn auch der jüngste Vorstoß der Regierung (Öffnung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen) scheinbar abgewehrt werden konnte, so einigten sich die Sozialpartner die Problematik auf KV – Ebene zu belassen. Die Wünsche der Wirtschaft sind recht eindeutig: Länger, flexibler, wenn die Wirtschaft es braucht, zu arbeiten und so nebenbei Überstundenzuschläge zu streichen. In der Praxis heißt das, all jenen die in Arbeit stehen unter Lohneinbußen noch mehr aufzulasten.

Die Wünsche der Wirtschaft stehen demnach abgekoppelt von der realen Arbeitsmarktlage ausschließlich auf den Profit orientiert da. Die Art von Arbeitszeitpolitik schafft nicht nur keinen einzigen Arbeitsplatz, im Gegenteil, sie erhöht den Druck auf die Bestehenden! All das vor dem Hintergrund einer der höchsten Arbeitslosenzahlen der 2. Republik.

Die 3. Vollversammlung der Arbeiterkammer für Steiermark fordert daher die Bundesregierung auf, diese Täuschungsmanöver der Wirtschaft nicht länger zu unterstützen und eine gerechtere Verteilung der Arbeit im Rahmen einer generellen Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich zu betreiben.