In der 2. Vollversammlung der steirischen AK vom 7. November 2004 brachte Linksblock-Mandatar Peter Scherz zwei Dringlichkeitsanträge ein. Dabei ging es um die Solidarität mit den Beschäftigten der Autoindustrie in Deutschland und um die Gemeindewohnungen in Graz. Die Solidarität mit den Protestaktionen der Belegschaften des General Motors Konzerns und von VW ist nach Auffassung des Linksblocks aus prinzipiellen Gründen notwendig. Peter Scherz: "Wir unterstützen den Kampf um die Rettung der Arbeitsplätze an allen Standorten. Er zeigt schon jetzt, dass die hohen Herrschaften nur dann aufgeregt reagieren, wenn die Arbeiter zusammenhalten und sich auf ihre eigene Kraft besinnen. In der deutschen Autoindustrie sollen - wie überall - die Probleme auf die Kleinen abgewälzt werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren". Außerdem sei die Steiermark mit ihrem hohen Anteil der Auto- und Zuliefererindustrie an der Industrieproduktion von allen Entwicklungen in diesem Bereich besonders betroffen.

Immer mehr Menschen haben auf dem so genannten freien Markt keine Chance, eine menschenwürdige und leistbare Wohnung zu finden. Wohnungen ohne Maklerprovision, ohne Kaution bei geringem Einkommen und ohne Befristung sind heutzutage kaum zu bekommen. Oft genügt es schon, dass Wohnungssuchende die Frage nach dem Beschäftigungsverhältnis mit der Feststellung beantworten müssen, man sei arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger, um die gewünschte Wohnung nicht zu bekommen. Gemeindewohnungen sind eine unverzichtbare Säule der städtischen Sozialpolitik! Peter Scherz: „Aus all diesen Gründen soll sich die Vollversammlung der steirischen AK gegen den Verkauf bzw. die Ausgliederung von Gemeindewohnungen wenden.“

Der GLB-Antrag im Wortlaut:

Antrag „Solidarität mit den Beschäftigten in der Automobilindustrie“

Die Arbeitskämpfe bei General Motors und bei VW zeigen, dass die Unternehmer in Europa in breiter Front Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerung, den Abbau von Sozialleistungen, die Schließung von Standorten und die Kündigung von Beschäftigten einsetzen, um ihre Aktienbesitzer zufrieden stellen zu können.

Die Probleme der einzelnen Betriebe sollen auf die Arbeiter und Angestellten abgewälzt werden, während die Managergehälter astronomische Summen erreichen. Da die Beschäftigungslage in der Steiermark in großem Maße von der Entwicklung des Auto-Clusters abhängt, kann uns nicht gleichgültig sein, was in der europäischen Autoindustrie vor sich geht.

Die Vollversammlung der steirischen AK erklärt daher ihre Solidarität mit den Beschäftigten von General Motors und VW. Wir unterstützen den Kampf um die Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommensniveaus an allen Standorten. Es zeigt sich, dass kämpferische Aktionen die Verhandlungsposition von Betriebsräten und Gewerkschaften stärken.