Regional

Unter dem Motto „Kein Börsegang - Nachhaltige Entwicklung statt schnelles Geld!“ protestierten am 5. Juli 2007 Mitglieder der Plattform Stopp GATS Oberösterreich vor dem Linzer Landhaus vor Beginn der entscheidenden Landtagssitzung gegen die geplante Teilprivatisierung der landeseigenen oberösterreichischen Energie AG durch den von ÖVP und Grünen mit Unterstützung der FPÖ forcierten Börsegang. Mitbeteiligt an der Plattform ist auch der Gewerkschaftliche Linksblock OÖ.

Bei der Kundgebung wurde allen Landtagsabgeordneten einen Brief mit einer Petition, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen überreicht. Der Sprecher der Plattform, Heinz Mittermayr, Vorstandsmitglied von Attac und Verteter der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung, überreichte LHStv. Erich Haider (SPÖ) und LAbg. Doris Eisenriegler (Grüne) jeweils ein halben Stromstecker, also Symbol dafür, dass mit einem Verkauf von fast der Hälfte des Konzerns völlige Unklarheit darüber besteht, was mit dieser zweiten Hälfte passieren wird.

Am 28. Juni 2007 fand von 16 bis 18 Uhr in Linz vor der SPÖ-Zentrale in der Landstraße eine Protestaktion des GewerkschaftsaktivistInnennetzwerkes OÖ gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung und -flexibilisierung und für Arbeitszeitverkürzung statt. AktivistInnen des Netzwerkes verteilten etwa 500 Stück des Flugblattes und sammelten mehr als 30 Unterschriften für die Resolution, es gab zahlreiche anregende und angenehme Diskussionen mit PassantInnen. Die Aktion wurde durchwegs gut aufgenommen.

Nachstehend der Wortlaut des bei der Aktion verteilten Flugblattes:

Resolution der oö. Regionalkonferenz der Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Wirtschaftsbereiches 17 - Gesundheits- und Soziale Dienste vom 12.6.2007

Der Bedarf an sozialen Dienstleistungen steigt auf Grund demographischer und wirtschaftlicher Entwicklungen ständig. Die medial so oft gelobte Steigerung des Sozialbudgets reicht bei weitem nicht mehr aus, den Bedarf zu finanzieren. Das Land Oberösterreich hat sich entschlossen, den steigenden Bedarf auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich abzuladen. Der privatisierte Gesundheits- und Sozialbereich wird über so genannte „Leistungspreise“ finanziert.

Gegen die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, von denen ausschließlich große Handelsketten profitieren, haben sich praktisch alle Fraktionen in der 146. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 30. Mai 2007 , darunter auch der ÖAAB, ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag des GLB unterstützt. Die FSG konnte sich jedoch nicht zur Zustimmung durchringen. Kein Wunder, kam es schließlich erst vor kurzem zu einer entsprechenden Einigung der „Sozialpartner“, die vom stv. Geschäftsführer der GPA, Karl Proyer, auch noch als Erfolg verkauft wurde.

Unser Kollege Rudolf Zeidler - viele Jahre Betriebsratsobmann bzw. Betriebsrat in der Raffinerie Schwechat - ist am 27. Mai 2007 nach kurzer Krankheit im 86. Lebensjahr von uns gegangen.

Die SPÖ-Mehrheit in der steirischen Arbeiterkammer lehnte bei der 9. Vollversammlung am 26. April 2007 einen Antrag von Peter Scherz (GLB) ab, der den Vorstand der BAWAG-PSK aufgefordert hatte , die Kündigung der Konten von kubanischen Staatsangehörigen umgehend zurück zu nehmen. AUGE, FCG und FA unterstützten den Vorstoß des linken Gewerkschafters, der auch angeregt hatte, dass die steirische AK ihre grundsätzliche Haltung zur BAWAG als Hausbank überprüfen sollte.

Am 8. April 2005 ereignete sich im Kapfenberger Böhler Werk ein schwerer Arbeitsunfall. Die schreckliche Bilanz: Fünf Arbeiter wurden getötet. Ab 19. März 2007 müssen sich zwei Leiharbeiter vor Gericht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Dazu gibt es zwei Wahrheiten:

Am 26. Jänner 2003 fand die erste Wiener Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) statt. Die TeilnehmerInnen an der Konferenz gründeten den GLB-Wien und wählten dessen Leitungsgremium. Damit erfolgte die Initialzündung für eine verstärkte Regionalisierung des GLB.