Regional

AK-Vollversammlung im Zeichen von Bawag und ÖGB

Deutliche Worte zu den Folgen des Bawag-Skandals fand Linksblock-Vertreter Peter Scherz am Donnerstag in der Vollversammlung der steirischen AK. Er betonte, dass die einfachen Funktionäre keine Verantwortung für die Verfehlungen an der Spitze tragen.

Deshalb sei es nicht einzusehen, dass jetzt alle Entscheidungen in einem sehr engen Kreis gefällt werden.

Aufruf des Innsbrucker Komitees zum EU-Kriegsgipfel 6./7. März:

Sie bereiten Kriege vor – protestiert mit uns!

Am 6./7. März 2006 treffen sich die EU-Militärminister (beschönigend „Verteidigungsminister“ genannt) im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs in Innsbruck. Die Öffentlichkeit wurde bisher nicht darüber informiert, was auf der Tagesordnung steht. Offiziell wird nur vom „Friedensprojekt EU“ gesprochen.

Als durchorganisierter Event ging am 25. November 2005 in der Leondinger Kürnberghalle die 20. Landeskonferenz des ÖGB-Oberösterreich unter Beteiligung von 291 stimmberechtigten, 69 beratenden und 124 Gastdelegierten über die Bühne. Manche fragwürdige Späßchen des dabei agierenden ORF-Moderators über Krawatten oder Frauen erinnerten allerdings eher an den „Musikantenstadl“.

Jürgen Schloffer ist nicht mehr. Im Alter von 34 Jahren kam unser Kollege, der ÖBB-Verschubaufseher Jürgen Schloffer, am 21. November 2005 in Kledering bei einem Arbeitsunfall während des Nachtdienstes ums Leben.

Die 5. Vollversammlung der steirischen AK beschloss am 10. November 2005 einstimmig einen Forderungskatalog an die Steiermärkische Landesregierung. Die Steiermark wird darin als „Standort für die ArbeitnehmerInnen“ bezeichnet und ein Vorrang für die Beschäftigungspolitik verlangt.

Präsident Tumpel sprach bei der 143. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 7. November 2005 zur Beschäftigungslage, zur Steuerreform 2005 und zum Arbeitsmarkt. Er betonte zwar bei allen drei Punkten die schlimme Lage für die Beschäftigten und machte dafür die Bundesregierung verantwortlich. Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe und einer Umverteilung von oben nach unten war für ihn aber kein Thema.

Ein unorthodoxer sozialistischer Nationalökonom weilt nicht mehr unter uns. Am 9. Juli 2005 starb Erwin Weissel, unter anderem auch langjähriger Autor der Zeitschrift „die arbeit“. Damit ging einer der letzten Repräsentanten der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von uns, die ohne Opportunismus die Anliegen der ArbeitnehmerInnen in Theorie und Praxis verfolgt hat.

1. Vorschlag: Arbeitszeitverkürzung: Die sofortige generelle Einführung der 35 Stundenwoche bei vollem Lohn als ersten Schritt für eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden.