AK-Vollversammlung im Zeichen von Bawag und ÖGB

Deutliche Worte zu den Folgen des Bawag-Skandals fand Linksblock-Vertreter Peter Scherz am Donnerstag in der Vollversammlung der steirischen AK. Er betonte, dass die einfachen Funktionäre keine Verantwortung für die Verfehlungen an der Spitze tragen.

Deshalb sei es nicht einzusehen, dass jetzt alle Entscheidungen in einem sehr engen Kreis gefällt werden. Peter Scherz: „Jetzt ist im Gegenteil das Miteinbeziehen möglichst vieler Mitglieder in den Entscheidungsprozess über die Zukunft der Bawag und über die Reform des ÖGB notwendig. Ohne Demokratisierung wird es nicht gehen.“
Die Gewerkschaft als Interessensvertretung der unselbständig Beschäftigten sei nach wie vor wichtig und gefordert. Das zeige nicht zuletzt die geplante Dienstleistungsrichtlinie der EU. Peter Scherz: "Und hier muss man etwas klarstellen. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften und keine braven Sozialpartner".

AK tritt für Sozialpass ein

Die AK-Vollversammlung nahm alle drei vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) eingebrachten Anträge zu sozialen Fragen in der Steiermark an.

Sie wenden sich gegen die Privatisierung der EGAM-Wohnungen im Aichfeld, warnen vor einem Verkauf von Kanal und Müllabfuhr in Graz und verlangen einen steirischen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Der Sozialpass-Antrag wurde von FSG, AUGE/UG und GLB gegen die Stimmen von ÖAAB/FCG und FP angenommen.

Die GLB-Anträge im Wortlaut:

Antrag "Für den Erhalt der EGAM-Wohnungen im öffentlichen Eigentum"

Das Finanzministerium will die EGAM-Wohnungen privatisieren. Davon betroffen sind 740 Mietwohnungen der EGAM (Entwicklungsgesellschaft Aichfeld-Murboden) in Judenburg, Knittelfeld, Fohnsdorf, Spielberg und Zeltweg. Die EGAM befindet sich zu rund 98% im Besitz des Bundes, daneben halten einige Aichfeld-Gemeinden geringe Anteile.

Dieses Verkaufsangebot ist ein weiterer Mosaikstein im Bild des Ausverkaufs des öffentlichen Eigentums und der Abschiebung von Verantwortung für die Menschen. Denn mit diesem Verkauf sollen hunderte Wohnungen an private, gewinnorientierte Käufer übertragen werden. Für mögliche Käufer zählt nur der erhoffte Gewinn und das werden die MieterInnen zu spüren bekommen.

Die EGAM wurde unter der Regierung Kreisky gegründet um nach der Schließung des Fohnsdorfer Bergbaus neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Region Aichfeld-Murboden zu suchen. Hunderte EGAM-Wohnungen wurden gebaut um die Menschen im Aichfeld mit günstigem Wohnraum zu versorgen.

Die Versorgung mit leistbarem Wohnraum gehört zu den Grundrechten, die EGAM-Wohnungen sind ein Stück Sozialpolitik. Wenn es keinen Widerstand gegen diesen Verkauf gibt, wird wieder ein Stück sozialer Wohnbau aufgegeben.

Die 6. Vollversammlung der steirischen AK fordert daher die Bundesregierung auf, vom geplanten Verkauf der EGAM-Wohnungen Abstand zu nehmen.
Sollte ein Verkauf nicht zu verhindern sein, wird die Landesregierung aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden eine Übernahme der EGAM-Wohnungen durch Land und Gemeinden zu prüfen.

Antrag "Grazer Wirtschaftsbetriebe weder ausgliedern noch privatisieren"

Schon seit längerem kursieren Gerüchte, wonach auch die kommunale Infrastruktur der Stadt Graz verkauft werden soll. Es gibt anscheinend Überlegungen der bestimmenden Kräfte in der Stadtregierung, neben dem Kanal auch ganze Geschäftsbereiche der Grazer Wirtschaftsbetriebe zu verkaufen.

Die steirische AK lehnt diese Vorhaben ab. "Eine Privatisierung der Wirtschaftsbetriebe oder auch nur einzelner Geschäftsbereiche kommt sicher nicht in Frage. Auch wäre der Verkauf des Grazer Kanalnetzes sowohl ein volkswirtschaftliches wie auch ein politisches Fiasko."

Jeder Ausverkauf, jede Privatisierung eines notwendigen und erfolgreich wirtschaftenden Betriebs mag vielleicht kurzfristig eine budgetäre Entlastung bringen - aber langfristig hätten diese Maßnahmen
eindeutig negative Folgen:
- für die Bevölkerung, da die Gestaltung der Gebühren privatwirtschaftlichen Interessen unterliegen würde und sie mit deutlichen Gebührenerhöhungen rechnen müssten;
- für die Stadt als gesamtes, weil sie langfristig geschaffene Vermögenswerte ein für alle Mal verlieren würde und es keinen demokratischen Einfluss auf diese Betriebe gäbe; auch würde sich mit einer Auslagerung die Budgetmisere der Stadt längerfristig noch verschärfen, da wesentliche Einnahmen wegfielen.
- bezüglich der Aufrechterhaltung der Infrastruktur - eine Ausgliederung von Kanal und Müllabführ (also Bereiche, die sich über Gebühren finanzieren) - würde andere Geschäftsbereiche aushöhlen und dadurch gefährden. Mittelfristig wären die Leistungen der Straßenerhaltung, der Straßenreinigung und der Grünraumpflege in der derzeitigen Form nicht realisierbar;
- für die Beschäftigten, weil ihre Arbeitsplatzsicherheit bei einer Ausgliederung bzw. Privatisierung nicht mehr gegeben ist,
- für Kulturveranstalter und Sozialeinrichtungen, die immer wieder auf kommunale Leistungen (Straßenreinigung, Veranstaltungsservice etc.) zurückgreifen müssen;
- und letztlich für die Politik, weil sie ihre Steuerungsmöglichkeit ersatzlos verlieren würde;

Die 6. Vollversammlung der steirischen AK wendet sich daher entschieden gegen die weitere Ausgliederung kommunaler Betriebe aus dem Bereich der Stadt Graz und fordert die Stadtregierung auf, im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit von einer weiteren Verscherbelung gemeinnütziger Betriebe Abstand zu nehmen.

Antrag "Steirischer Sozialpass für Menschen mit niedrigem Einkommen"

Ab 2006 gibt es in Mürzzuschlag einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen. Zuvor hatten Judenburg und Knittelfeld unter dem Namen Aktivpass eine ähnliche Sozialleistung eingeführt. Landeshauptmannstellvertreter Flecker hat einen Kulturpass für Menschen mit geringem Einkommen ins Leben gerufen.

Die Forderung nach einem steiermarkweiten Sozial- bzw. Aktivpass für Menschen mit geringem Einkommen wird in unserem Bundesland schon seit mehreren Jahren erhoben.

Zur Unterstützung dieses Anlegens fordert die 6. Vollversammlung der steirischen AK die Landesregierung auf, ehestbaldig einen Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen einzuführen, welcher zu kostenlosem oder stark ermäßigten Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen berechtigt. Um dieses Angebot noch zu erweitern, wird eine Kooperation mit den steirischen Gemeinden angestrebt.