Aufruf des Innsbrucker Komitees zum EU-Kriegsgipfel 6./7. März:

Sie bereiten Kriege vor – protestiert mit uns!

Am 6./7. März 2006 treffen sich die EU-Militärminister (beschönigend „Verteidigungsminister“ genannt) im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs in Innsbruck. Die Öffentlichkeit wurde bisher nicht darüber informiert, was auf der Tagesordnung steht. Offiziell wird nur vom „Friedensprojekt EU“ gesprochen. Wisst ihr, dass…

...die Rüstungsausgaben der EU massiv steigen (2001: 169.3 Mrd., 2003: 221,1 Mrd. Dollar)?
...sich die EU im „Headlinegoal für 2010“ das Ziel gesetzt hat, Kriege wie gegen den Irak auf eigene Faust führen zu können? 2010 ist bereits in 4 Jahren!
...die bisherigen Zwischenetappen zu diesem Ziel bereits umgesetzt wurden (2004: Einrichtung einer eigenen militärischen Planungszelle im Rahmen des EU-Militärstabes und Einrichtung einer Rüstungsagentur; 2005: Einrichtung einer strategischen EU-Militärtransport-Kooordination und Einrichtung eines Europäischen Lufttransportkommandos (EAC)?
...die EU nächstes Jahr die vollständige globale Einsatzbereitschaft der (dzt. 12 geplanten) superschnellen EU-„Schlachtgruppen“ („battle groups“) erreichen will?
...sich auch Österreich - unter Bruch der Neutralität - an der Bildung einer solchen Schlachtgruppe beteiligt (gemeinsam mit Tschechien und Deutschland)?
...Österreich allein für Anschaffung und Betrieb der neuen Kampfbomber (Eurofighter) in den kommenden Jahren so viel ausgibt wie 65.000 Kindergartenplätze innerhalb von 20 Jahre kosten würden?
...die EU-Verfassung eine Verpflichtung zur Aufrüstung enthält?
...nur ein kleiner Teil der Rüstungsausgaben nötig wäre, um Hunger, Analphabetismus, schlechtes Trinkwasser, Sterben an leicht heilbaren Krankheiten etc. endgültig zur Geschichte zu machen?

Demonstriert und überlegt mit uns, was wir dagegen unternehmen können!

- Nein zur Militarisierung der EU
- Nein zu Abschottung, Rassismus und Krieg
- Nein zur "Festung Europa"
- Nein zum Europa der Konzerne und Generäle

Die Homepage unseres Komitees ist ab sofort online unter: www.kriegsgipfel.oeh.cc

Bitte arbeitet mit uns mit und unterstützt unsere Arbeit auch finanziell! Hier unsere Kontonummer:
Konto 52420 576 301, BLZ 12.000 (Bank Austria), Anti-KriegsministerInnen-Gipfel