Aktueller Anlaß für eine Protestaktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) gemeinsam mit der KPÖ am 29. März 2002 war die Schließung des Postamtes in Rutzenmoos (Bezirk Vöcklabruck). An dieser Kundgebung nahmen unter anderem der GLB-Vorsitzender Manfred Groß, der ÖGB-Sekretär des GLB, Oliver Jonischkeit, sowie KPÖ-Vorsitzender Walter Baier teil. Rund 80 Prozent der örtlichen Bevölkerung von Rutzenmoos hatten im Vorfeld der Postamtsschließung eine Protestresolution unterzeichnet, in welcher aufgefordert wurde, die Infrastruktur im ländlichen Raum nicht zu zerschlagen. Leider blieb dieser Protest ohne Erfolg, vor allem deshalb, weil ÖVP und FPÖ dem Einspruch gegen den Schließungsantrag zurückgezogen hatten.

Hintergrund der Schließungswelle von österreichweit 648 Postämtern - allein in Oberösterreich sind 99 Postämter betroffen - ist das brutale Zerschlagungs- und Privatisierungskonzept des Post-Vorstandes mit Rückendeckung und im Auftrag der Bundesregierung. Juristische Grundlage ist die von Ex-Infrastrukturministerin Forstinger erlassene Universaldienstverordnung, mit deren Hilfe die "Gelbe Post" in verschiedene Bereiche aufgeteilt werden soll, um die profitablen Teile besser verkaufen zu können.

Als übler Propagandatrick der Postbosse hat sich dabei die Ankündigung für aufzulassende Postämter sogenannte "Postpartner" zu installieren, erwiesen. Eine Durchsicht der Zusperrlisten zeigt, daß gerade 20 Prozent "Postpartner" ausgewiesen sind. Und dabei steht keineswegs fest, daß diese "privaten Dienste" auf Dauer aufrechterhalten werden. In weiterer Folge ist eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Versorgung absehbar.

Die überbezahlten Post-Manager wollen das Regierungskonzept der Schließungen in Oberösterreich bis Ende Juni durchziehen, wobei aus informierten kreisen Befürchtungen laut werden, daß die Liste nach den kommenden Wahlen noch einmal erweitert wird.

Widerstand ist also weiterhin angesagt, vor allem von Seiten der Gewerkschaft. Zur Unterstützung hat der GLB-Oberösterreich eine Resolution an die oberösterreichische Landesexekutive - die einstimmig angenommen wurde - eingebracht, um weitere Zerschlagungen und Privatisierungen in der Post zu bekämpfen und alle Aktionen bis hin zum Streik zu unterstützen.

Stefan Krenn, GLB-Landessekretär