Tirol

Diese Woche besteht die Möglichkeit das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" zu unterzeichnen. Die von ÖGB, Teilen der SPÖ, ÖVP, Grünen, KPÖ, GLB,... unterstützte FCG-Initiative verlangt die
- Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung.
- die Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang.
- die Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz, welche durch die Post AG zu führen sind.
- die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Tirol darf sich freuen, mit wenigen Ausnahmen dürfen im heurigen Sommer das zweite Mal alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren wieder die Bus- und Bahnlinien kostenlos nutzen. Die Ausnahme, Fernzüge, die Fahrradzüge zwischen Lienz und Innichen und die regionalen Nightliner. Nach der Disco im Nightliner, manchmal angeheitert, aber sicher Nachhause zu kommen muss den Jugendlichen, bzw. ihren Erziehungsberechtigen eben etwas wert sein, ist des in der Landesregierung für den Nahverkehr zuständigen Referenten, Landesrat Anton Steixners (ÖVP) „sozialer“ Ansatz.

Juni: Über 19.000 Arbeitslose in Tirol, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. 28. Juni: Sonderlandtag zum Thema Arbeitslosigkeit, ÖVP und SPÖ aberkennen der Opposition die Dringlichkeit dazu und beenden nach nur zwei Stunden die Landtagssitzung. Einen Tag danach: Das Kitzbüheler, von der Landesgesellschaft TILAK verwaltete Krankenhaus wird geschlossen und 150 Frauen und Männer beim AMS beim Frühwarnsystem angemeldet. Weitere zwei Tage später: Die AUA kündigt nach Lohnverzichten und Kurzarbeit Massenkündigungen an, bei Tyrolean sollen 500 des insgesamt 1.300 (!!! fast 40 Prozent!!!) umfassenden Bordpersonals betroffen sein.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) werden heute das Memorandum zum Brennerbasistunnel (BBT) unterzeichnen und damit die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für das Großprojekt sowie die Kostenverpflichtung für Österreich festschreiben. "Für beide ein schöner Ausflug in die heilige Stadt, aber dem Transitaufkommen auf der Straße wird damit nicht einmal im Ansatz der Kampf angesagt, und die Tirolerinnen und Tiroler sollen dieses Verkehrskrebsgeschwür weiter mit ihrer Gesundheit und zusätzlich mit beträchtlichen Tunnelkosten bezahlen", erklärte heute der Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) Josef Stingl zu der bevorstehenden Memorandumsunterzeichnung.

Stingl: "Arbeitslosigkeit steigt weiter rasant an -- Endlich mit Profitlogik und derzeitiger Eigentumsfrage brechen"

Im April stieg die Anzahl der vorgemerkten Arbeitslosen in Tirol um über 20 Prozent auf 26.114 Personen gegenüber dem Vorjahr. Zählt man dazu noch die 2.156 sich Schulungsmaßnahmen des AMS Tirol befindenden Menschen (+30,1%), sind bereits 28.270 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet.

Vor dem Landestheater, in der Nachbarschaft zur Tiroler AAB-Maiveranstaltung (Stadt-Cafe) versammelten sich ab 11 Uhr die TeilnehmerInnen zur heurigen Innsbrucker 1. Mai-Bündnisdemo.

Heraus zum 1. Mai - Menschen statt Profite! Gemeinsam gegen Rechts! Für internationale Solidarität!

Auch dieses Jahr rufen die Kommunistische Partei (KPÖ), und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) im Bündnis mit anderen Organisationen zur 1.Mai-Demonstration in Innsbruck auf:

"Im März wurde der Negativrekord von Februar mit 21.000 Arbeitslosen im März noch getopt. Noch einmal tausend Menschen mehr stehen ohne Arbeitplatz auf der Straße. Und in der zum Vorjahrmonat 43-prozentigen höheren Arbeitslosenzahl scheinen nochdazu weder die bevorstehenden 600 Kündigungen bei Swarovski, noch die 50 bei Freudenberg Kufstein auf", stellt der Tiroler des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl, bestürzt fest.