Tirol

Gestern habe er als zustellungsbevollmächtigter Vertreter der wahlwerbenden Gruppe Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol (GLB) die Anfechtung der Tiroler AK-Wahl an den zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer abgeschickt, macht heute Josef Stingl öffentlich.

"Die derzeitigen Rahmenbedingungen zu ignorieren, wäre unternehmerisch unverantwortlich." Mit dieser Erklärung begründete gestern Markus Langes-Swarovski die weiteren Kündigungswellen im Jahr 2009 und 2010 bei Swarovski Wattens. Die Antwort auf seine Verantwortung gegenüber den tausenden Swarovski-Beschäftigten blieb er allerdings schuldig kommentierte der Tiroler Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Josef Stingl die weiteren Massenkündigungen.

Mit einem Dank an die Wählerinnen und Wähler meldet sich der Tiroler AK-Wahlspitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) mit seiner ersten Wahleinschätzung zu Wort.

Ein weiterer Ausbau der absoluten Mehrheit des ÖAAB/FCG, starke Verluste an Stimmen, Mandaten sowie des Vizepräsidenten der FSG, Stimmen- und Mandatsgewinne für die Freiheitlichen Arbeitnehmer, Behauptung der AUGE/UG, ein offenbar durch die mandatslos gebliebene Kandidatur von NBZ und GALIP bedingter Stimmen- und Mandatsverlust der MigrantInnenliste SOLI und ein leichter Stimmengewinn des GLB sind bei einer weiter gesunkenen Wahlbeteiligung das Ergebnis der vom 2. bis 13. März 2009 stattgefundenen Arbeiterkammerwahl in Tirol.

Wählen und gewählt werden – die Grundlage dafür liefert die Österreichische Bundesverfassung (B-VG). Im Artikel 26, Abs 1 heißt es „Der Nationalrat wird vom Bundesvolk“, das sind alle die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, gewählt und im Abs. 4: „Wählbar sind die zum Nationalrat Wahlberechtigten, die am Stichtag“, das ist am Wahltag, das 18. Lebensjahr vollendet haben. Zu berücksichtigen sind auch Artikel 95, Abs. 2 und Artikel 117, Abs. 2, die für die Landtags- und Gemeindewahlordnungen festlegen, dass die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger gezogen werden darf als die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat.

"Kein Postamt wird ohne Ersatz zugesperrt, die Post vergrößert ihr Netz", gibt der oberste Post-Chef Wais als neueste Devise aus. "Ein Riesenschmäh", so der AK-Wahl-Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Josef Stingl, "denn diese sogenannten PartnerInnen gibt es noch nicht einmal und müssen erst mit Provisionen, Zusatzprämien und der Übernahme der EDV-Kosten <http://www.post.at/postpartner/info.html>; geködert werden."

Ende Februar gibt es in Tirol 19.391 registrierte Arbeitslose – um 28,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. 1.703 ArbeiterInnen und Angestellte sind darüber hinaus in Schulungen versteckt. Zum Vergleich, 21.000 arbeitslose Frauen und Männer sind ein Zehntel aller zur Tiroler AK-Wahl Stimmberechtigten“, erklärt Josef Stingl, AK-Wahl-Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) zur neuesten Arbeitslosenstatistik.

„Laut der neuesten ÖGPP-Studie „Armut und Reichtum in Tirol“ <http://www.politikberatung.or.at/typo3/fileadmin/02_Studien/5_armut/armutreichtumtirol2009.pdf>; haben in Tirol rund 6.650 Menschen ein Geldvermögen von mehr als 1 Million Dollar – im Gegenzug sind mehr als die zehnfache Anzahl von Menschen im selben Bundesland von Armut gefährdet, bzw. getroffen“, stellt der Spitzenkandidat des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), einen Tag vor Beginn der Tiroler Arbeiterkammerwahl erschüttert fest.