Den Hinweis der Armutskonferenz, dass das oberste eine Prozent der ÖsterreicherInnen – darunter 63.000 Euro-Millionäre – 34 Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als neuerliche Bestätigung der Forderung nach einer immer dringlicheren steuerpolitischen Umverteilung.

Um den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und angesichts knapper Budgets zu sparen, gründeten in den vergangenen Jahren viele Gemeinden Gemeinschaftsfirmen mit Privaten oder lagerten Teilbereiche in gemeindeeigene quasiprivate Betriebsgesellschaften aus.

Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt Österreich bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Nun soll noch weiter eingespart werden.

Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch die Absage von Arbeiterkammer und ÖGB an das höchst umstrittene Herkunftslandprinzip. Eine Neufassung der nach dem früheren EU-Kommissar Bolkestein benannten Direktive hatte kürzlich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlangt.

Ihre im Sommer eingeleitete Petition „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“ hat die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 9. November 2005 an Nationalratspräsident Andreas Khol übergeben. Die Übergabe erfolgte durch Oliver Jonischkeit (ÖGB-Sekretär des GLB), Robert Hobek (GLB-Postsprecher) und Ernst Wieser (GLB-EisenbahnerInnensekretär).

Scharf abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß des oberösterreichischen Siemens-Chefs Wolfgang Laub nach Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf 55 Stunden. Laub trat mit diesen Forderungen als Sprecher der Sparte Elektro- und Elektronikindustrie in der Wirtschaftskammer an die Öffentlichkeit. Andere Vertreter dieser Branche fordern eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte und Lehrlinge.

Als unverschämten Versuch die Profite der Unternehmer zusätzlich zu steigern bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Vorstoß von Industriellen-Boss Veit Sorger, die Lohnnebenkosten durch eine Kürzung der Wohnbauförderung zu senken: „Niemand wird ernsthaft annehmen, daß die Unternehmen im Gegenzug die Löhne erhöhen oder mehr Arbeitsplätze schaffen“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Als alarmierend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Entwicklung am Arbeitsmarkt: Noch nie in der Zweiten Republik gab es im Oktober so viele Arbeitslose wie 2005. Nach offiziellen Zahlen waren 237.582 Personen arbeitslos gemeldet und 52.998 in Schulung, offiziell also 290.580 ÖsterreicherInnen auf Arbeitsuche, das sind um 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.