Um den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und angesichts knapper Budgets zu sparen, gründeten in den vergangenen Jahren viele Gemeinden Gemeinschaftsfirmen mit Privaten oder lagerten Teilbereiche in gemeindeeigene quasiprivate Betriebsgesellschaften aus. Diesen erteilten sie dann ohne Ausschreibung Aufträge. Das galt als sogenannte In-house-Vergabe, für die das geltende Vergaberecht keine Ausschreibung erforderlich machte. Wie „Die Presse“ berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seinen diesbezüglichen Standpunkt radikal geändert.

Künftig müssen sämtliche Leistungen, wenn ihr Wert geringfügige Beträge übersteigt, öffentlich ausgeschrieben werden. Gemeindeeigene Betriebe haben bei solchen Ausschreibungen, so sie korrekt erfolgen, kaum eine Chance auf den Zuschlag, warnt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Private Anbieter haben es leicht, nahezu jeden Preis zu unterbieten. Sie können in vielen Bereichen mit Leiharbeitskräften oder prekär Beschäftigten arbeiten, was die Lohnnebenkosten drastisch reduziert. Daraus ergibt sich ein gewaltiger Wettbewerbsvorteil gegenüber den Gemeindebetrieben.

„Der Verlust zigtausender Arbeitsplätze ist durch diese neue Spruchpraxis des EuGH – die übrigens vollinhaltlich den Intentionen des GATS-Abkommens entspricht – vorprogrammiert“, resümiert Gerhard Haupt (KAV Magistrat Wien, Wilhelminenspital) für den GLB in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).