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Industriellenvereinigung will Kürzung des Wohnbauförderungsbeitrages

  • Freitag, 4. November 2005 @ 11:39
News Als unverschämten Versuch die Profite der Unternehmer zusätzlich zu steigern bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den Vorstoß von Industriellen-Boss Veit Sorger, die Lohnnebenkosten durch eine Kürzung der Wohnbauförderung zu senken: „Niemand wird ernsthaft annehmen, daß die Unternehmen im Gegenzug die Löhne erhöhen oder mehr Arbeitsplätze schaffen“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Derzeit führen die Unternehmen im Rahmen der Dienstgeberbeiträge 0,5 Prozent der Bruttolöhne bzw. –gehälter als Wohnbauförderungsbeitrag ab, die für die Finanzierung des Wohnbaues verwendet werden. Eine Kürzung dieser Abgabe hätte negative Auswirkungen für die Finanzierung des Wohnbaus, was angesichts der seit Jahren weit über der allgemeinen Inflationsrate steigenden Wohnkosten sozialpolitisch kontraproduktiv wäre. Die Gewerkschaft Bau-Holz hatte 2004 im Rahmen der „Plattform Wohnbauförderung“ darauf hingewiesen, dass eine Kürzung der Wohnbauförderung weniger leistbare Wohnungen, höhere Wohnkosten und einen Arbeitsplatzverlust im Wohnbau zur Folge hätte.

Für die Wettbewerbsfähigkeit sind auch nicht die Lohnnebenkosten, sondern die gesamten Arbeitskosten und vielmehr noch die Stückkosten ausschlagend gebend: Bei den Arbeitskosten pro Stunde in der Industrie rangiert Österreich laut EU-Kommission mit 23,6 Euro pro Stunde erst an siebter Stelle nach Schweden (28,56), Dänemark (27,10), Deutschland (26,34), Frankreich (24,39), Luxemburg (24,23) und Großbritannien (23,85). Die relativen Lohnstückkosten sind laut Angaben der oö Arbeiterkammer von 1996 bis 2001 um 13,7 Prozent gesunken.

Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen, eine Senkung ginge also auf Kosten des sozialen Netzes und damit zu Lasten der Lohnabhängigen. Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind daher elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen.

Als Alternative zu den auf einen Sozialabbau zielenden Unternehmervorstößen fordert der GLB seit Jahren die Bemessung der Unternehmerbeiträge für die Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme: „Damit würde der gestiegenen Rationalisierung Rechnung getragen und nicht Unternehmen, die vergleichsweise viele Arbeitsplätze sichern bestraft“, so Antlanger abschließend.