Als alarmierend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Entwicklung am Arbeitsmarkt: Noch nie in der Zweiten Republik gab es im Oktober so viele Arbeitslose wie 2005. Nach offiziellen Zahlen waren 237.582 Personen arbeitslos gemeldet und 52.998 in Schulung, offiziell also 290.580 ÖsterreicherInnen auf Arbeitsuche, das sind um 5,8 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Unter Einrechnung der verdeckten Arbeitslosigkeit ist die tatsächliche Zahl noch deutlich höher. Im EU-Vergleich ist Österreich weiter abgerutscht und liegt mit einer Arbeitslosenrate von 6,8 Prozent hinter Irland (4,3 Prozent), Großbritannien (4,6), den Niederlanden (4,6) und Dänemark (4,8) mittlerweile an fünfter Stelle.

„Mit diesen Fakten stürzt die Propaganda über immer neue Beschäftigungsrekorde von Regierung, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung wie ein Kartenhaus zusammen“, meint GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger. Die offizielle Politik ignoriert nämlich, dass die Umschichtung von qualifizierten Vollzeitarbeitsplätzen zu minderbezahlten und vielfach dequalifizierenden Teilzeitjobs und geringfügigen Beschäftigungen rapide voran schreitet. Damit verbunden ist eine enorme Ausdünnung der Kaufkraft, die sich absolut negativ auf die Binnennachfrage niederschlägt und hauptverantwortlich für die anhaltende wirtschaftliche Schwäche ist.

Diese Entwicklung bloß der Regierung zuzuschreiben wie es SPÖ und Grüne tun, geht an den wirklichen Ursachen vorbei und liefert auch keine Alternativen. Wie der Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer schon 2002 feststellte, kann die steigende Arbeitslosigkeit nicht mehr auf mangelnde Qualifizierung zurückgeführt werden, sondern ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stagnation und hat daher weit tiefergehende Ursachen: „Nur radikale Maßnahmen können das Menschenrecht auf Arbeit sicherstellen“ so Antlanger.

Aus der Sicht des GLB ist ein staatliches Beschäftigungsprogramm durch kräftige Investitionen in die Infrastruktur, eine sofortige Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich zur besseren Verteilung der Arbeit sowie eine aktive Lohnpolitik mit Abgeltung von Inflation und Produktivitätszuwachs zur Erhöhung der Massenkaufkraft unabdingbar.

Zur Durchsetzung dieser Maßnahmen sind freilich eine Absage an den auch für die Beschäftigung kontraproduktiven EU-Stabilitätspakt sowie ein offensiver Kampf der Gewerkschaften notwendig. Notwendig ist wirksame Umverteilung auf Kosten der Gewinne: „Es darf nicht akzeptiert werden, dass zur Steigerung der Profite der Konzerne und Banken und zur Erhöhung der Dividenden für die AktionärInnen zur Kostensenkung immer mehr Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit immer mehr Menschen in Perspektivlosigkeit und Armut getrieben werden“, so Karin Antlanger.