Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt Österreich bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Nun soll noch weiter eingespart werden. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, im Zuge der Verwaltungsreform weitere 300 Millionen Euro bis 2010 im Gesundheitssystem einzusparen. Dies soll durch Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich und durch die Schaffung besserer Einkaufsorganisationen erreicht werden.

„Das ist die offizielle Lesart. Wer sich allerdings halbwegs in der Materie auskennt, weiß, dass das dem Bereich der Schauermärchen zuzuordnen ist“, meint dazu Gerhard Haupt (KAV Magistrat Wien, Wilhelminenspital) namens der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG).

Berücksichtigt man nämlich die Vorstellungen der EU, wonach gerade im Gesundheitssystem Qualitätskriterien gesetzt und auch laufend überprüft werden sollen, weiß man, dass gerade im dafür zuständigen Verwaltungsbereich mit einer gewaltigen Aufstockung des Personalstandes zu rechnen ist.

Dass bereits in fast allen Bundesländern Einkaufsorganisationen für die Krankenhäuser bestehen und Einsparungsmöglichkeiten hier nur im Promillebereich vorhanden sind, ist ebenfalls nicht neu. Das Einsparungsziel von 300 Millionen Euro kann daher - no naa - wieder nur auf dem Rücken der PatientInnen erreicht werden. Das Mittel dazu ist längst vorgegeben. Es heißt: Privatisierung.

In den meisten Bundesländern wurden die Krankenhäuser und Geriatriezentren bereits ausgegliedert und in Betriebsgesellschaften umgewandelt, die nach streng betriebswirtschaftlichen, d.h. profitorientierten Richtlinien arbeiten müssen: „Damit wird die Gesundheit, wie sie von der WHO definiert ist, endgültig zur Luxusware“, so Gerhard Haupt.