"Der Sozialstaat liegt im Sterben, jetzt soll der Rechtsstaat auch noch ins Grab", kommentierte Josef Stingl, Stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks am Allerseelentag den erneuten Vorstoß Gorbachs zur "Änderung des ÖBB-Dienstrecht", dass den einseitigen Eingriff in bestehende Verträge legalisieren soll: "Also ein Frontagriff auf die erkämpften sozialen Errungenschaften der rund 48.000 EisenbahnerInnen und ein Frontalgriff auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Vertragsrecht", so Stingl.

Sein absolutes Unverständnis sowohl von einer sinnvollen Verkehrspolitik - mit Vorrang für die Schiene - als auch für in einem Rechtsstaat übliche Verhandlungsgepflogenheiten und das legitime Recht soziale Standards zu verteidigen, demonstriert der „Bündnissprecher“ des BZÖ, Uwe Scheuch, mit seinen Attacken auf die ÖBB-Bediensteten, meint Ernst Wieser, Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Eisenbahner(GdE).

„Als Bulldozer für die Handelskonzerne agiert offensichtlich ÖBB-Chef Martin Huber“, stellt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Vorstoß der ÖBB auch in niederösterreichischen Bahnhöfen Supermärkte einzurichten und diese per Ausnahmegenehmigung auch an Sonntagen zu öffnen. Konkret geht es um die Bahnhöfe Sankt Pölten, Mödling, Hollabrunn, Gänserndorf, Leobersdorf, Sankt Valentin, Bruck an der Leitha, Stockerau und Tulln.

Mit verteilten Rollen agiert die SPÖ bei der Erhöhung des Spitalskostenbeitrages von 8,13 auf zehn Euro pro Tag ab 1. Oktober 2005. Während in Oberösterreich die SPÖ berechtigt Sturm gegen die von der schwarzgrünen Mehrheit beschlossene Anhebung läuft und eine Unterschriftenaktion gegen diese „Krankenstrafsteuer“ (Originalton Klubobmann Karl Frais) gestartet hat, wurde in Wien die Anhebung in gleicher Höhe von der SPÖ im Alleingang durchgezogen.

Unter dem Motto „Für ein soziales Europa!“ versuchen SPÖ, ÖGB und AK offensichtlich nach dem Desaster der EU-Verfassung durch das kräftige Nein in Frankreich und den Niederlanden von ihrer jahrelangen Einpeitscherrolle für die EU als „Europa der Konzerne“ abzulenken um das neoliberale Projekt EU doch noch zu retten. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete sogar einen Kurswechsel in de EU als „notwendiger denn je“, führte den EU-Frust aber nur auf die „verfehlte Politik in vielen Mitgliedsländern“ zurück um damit nicht am Fundament der Union anzustreifen.

"Die SP Gewerkschafter, die bei den letzten Personalvertretungswahlen von den KollegInnen abgestraft wurden, haben dies offenbar noch immer nicht verkraftet", so Robert Hobek, Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft, Kandidat der KPÖ-Wien für die Gemeinderatswahl und Spitzenkandidat der KPÖ im Wahlkreis Liesing, zu Attacken von FSG-Vertreterin auf die KPÖ.

So wie bei dem von der Regierung forcierten Börsengang der Post greift auch bei der Telekom Austria (TA) das Privatkapital nach dem öffentlichen Eigentum. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist die Bestrebungen einer sich „patriotisch“ gebärdenden Finanzgruppe von Raiffeisen-Zentralbank (RZB) und BAWAG, dem Investorentrio Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt und der Industriellenfamilie Swarowski den ÖIAG-Restanteil von 25,1 Prozent mit einem geschätzten Marktwert von 2,2 Mrd. Euro an der TA zu übernehmen zurück.

Eine generelle Sozialversicherungs- und Steuerpflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die rapid steigende Zahl von atypischen und geringfügigen Arbeitsverhältnissen sowie Scheinselbständigkeit.