Gegen die Bestrebungen von Versicherungen und Banken zur verstärkten Privatvorsorge im Gesundheitswesen wendet sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die Forderung des Generaldirektors der Generali-Versicherung, Karl Stoss, nach einem Drei-Säulen-System für den Gesundheitsbereich analog zur Pensionsfinanzierung.

Als maßgeschneidert auf den Börsengang und damit den Einstieg in die Privatisierung der Post bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Novelle zum Postgesetz: „Während der GLB die Liberalisierung der Postdienste entsprechend einer EU-Richtlinie grundsätzlich ablehnt, erfolgt diese Maßnahme nach Aussagen der Wirtschaftskammer und der Grünen nicht schnell bzw. nicht umfassend genug“, stellt dazu GLB-Postsprecher Robert Hobek kritisch fest.

Zurückgewiesen wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Forderung der Unternehmensberatung A.T. Kearny nach Verlängerung der Arbeitszeit, Ausweitung der Flexibilisierung und Reduzierung der Feiertage: „Es ist bezeichnend für den Argumentationsnotstand der Agenturen des Kapitals, wenn sie zur Untermauerung weiterer Verschlechterungen für die Lohnabhängigen völlig untaugliche Fakten heranziehen“, meint dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Nach der nunmehr erfolgten Verlagerung der Montage der Automatikgetriebe vom Typ S-matic nach Passau sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Interesse des deutschen ZF-Konzerns von Anfang an eigentlich nur diesem in Steyr entwickelten innovativen Produkt gegolten hat um damit ein Monopol bei Automatikgetrieben für Landmaschinen zu erlangen.

Den dramatischen Anstieg der Energiepreise nimmt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Anlass für die Forderung nach einer amtlichen Preisregelung für Energie sowie für eine Anhebung des Pendlerpauschales um mindestens 15 Prozent bzw. des amtlichen Kilometergeldes von 36 auf 42 Cent.

Die Senkung der Rezeptgebühren als Konsequenz der Debatte um die Gratismedikamente der Pharmakonzerne für die Hausapotheken der Ärzte bzw. für Apotheken fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Gleichfalls unterstützt der GLB die Forderung des Hauptverbandes der Sozialversicherung nach Senkung der Arzneimittelpreise.

Nicht im Interesse der berufstätigen Frauen, sondern seinem Millionärsklientel geschuldet ist der neuerliche Vorstoß von Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) – er gehört zu den hundert Reichsten in Österreich – nach einem Steuerfreibetrag für Kinderbetreuungskosten, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Voll bestätigt haben sich die Warnungen des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) beim Verkauf der VA Tech an den deutschen Siemens-Konzern mit der jetzt erfolgten EU-Genehmigung für diese Übernahme. Mit der Abtrennung der Hydro-Sparte beginnt die befürchtete Zerschlagung, Siemens will sich die Rosinen aus dem einst führenden verstaatlichten österreichischen Technologie-Konzern herauspicken.