Voll bestätigt haben sich die Warnungen des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) beim Verkauf der VA Tech an den deutschen Siemens-Konzern mit der jetzt erfolgten EU-Genehmigung für diese Übernahme. Mit der Abtrennung der Hydro-Sparte beginnt die befürchtete Zerschlagung, Siemens will sich die Rosinen aus dem einst führenden verstaatlichten österreichischen Technologie-Konzern herauspicken. Der Industrielle Mirko Kovats als Zwischeneigentümer hat einen Spekulationsgewinn von gut hundert Millionen Euro gecasht. Die Regierung hat eine weitere Geldbeschaffungsaktion durch den Verkauf der Restanteile der ÖIAG durchgezogen. Kovats merkte als Draufgabe zynisch an, dass die Beschäftigten „durch ein Tal der Tränen gehen müssen“.

Siemens gilt in Deutschland als „Arbeitszeitrambo“ und setzte 2004 trotz satter Gewinne mit der Drohung von Standortverlagerungen in Billiglohnländer Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht durch. Siemens gilt auch als „Bank mit angeschlossener Industrie“ und ist als Rüstungslieferant eine der treibenden Kräfte für die Militarisierung der EU in Richtung Supermacht. Bekannt ist der Konzern auch für seine führende Rolle in der Atomindustrie sowie für seine zahlreichen Verwicklungen in diverse Bestechungsskandale.

Die Vorgeschichte des Verkaufs der VA Tech fällt in die rotschwarze Regierungsära: Der Zergliederung der einheitlichen Voest im Jahre 1988 folgte 1994 der Börsengang der VA Tech und damit der Beginn der Privatisierung, in der Folge sank der Anteil der staatlichen ÖIAG auf 15 Prozent. Auch der Verkauf der voestalpine-Anteile an der VA Tech an Kovats im Jahre 2003 erfolgte mit Zustimmung des SPÖ-Aufsichtsratspräsidenten Rudolf Streicher und der SPÖ-Betriebsratsvertreter Oberchristl, Kronister und Sulzbacher im Aufsichtsrat.

An diesem „Schmierenstück österreichischer Wirtschaftspolitik“ (SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais) war auch die SPÖ mitbeteiligt. Im August 2004 liefen Betriebsrat, AK und ÖGB noch Sturm gegen eine Übernahme durch Siemens. Schon Ende Oktober 2004 aber meinte BRV Ernst Artner, dass Kritik an Siemens nicht mehr erwünscht sei. Um dann zu der Schlussfolgerung zu kommen, im Betriebsrat habe sich mittlerweile die Meinung durchgesetzt „dass Siemens allemal ein besserer Eigentümer ist als die ÖIAG. Die uns verraten und verkauft hat“.

Wien innerhalb weniger Wochen aus einer „feindlichen“ eine „freundliche Übernahme“ wurde, lässt viele Spekulationen offen. Sicher nicht falsch liegt man aber mit der Annahme, dass dabei Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer dabei eine Rolle gespielt hat. Dass sie kürzlich zur Chefin von Siemens-Österreich gekürt wurde dürfte nicht zuletzt mit ihrem Einwirken auf SPÖ, Betriebsrat und Gewerkschaft zusammenhängen.

„Als der GLB seit Beginn der Zerschlagung der Verstaatlichten im Jahre 1986 und der folgenden Privatisierung vor den Folgen gewarnt hat, wurde er von der übermächtigen SPÖ-Mehrheit immer als Schwarzmaler und Querulant verteufelt. Heute müssen auch namhafte SPÖ-Politiker eingestehen, dass diese Warnungen berechtigt waren“, stellt Karin Antlanger, GLB-Bundesvorsitzende fest.