Nicht im Interesse der berufstätigen Frauen, sondern seinem Millionärsklientel geschuldet ist der neuerliche Vorstoß von Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) – er gehört zu den hundert Reichsten in Österreich – nach einem Steuerfreibetrag für Kinderbetreuungskosten, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Laut Einschätzungen von Steuerexperten ist die Entlastung durch eine solche Maßnahme umso höher, je mehr jemand verdient. BezieherInnen kleiner Einkommen haben von einem Freibetrag nichts, für sie würde höchstens ein Absetzbetrag der im untersten Einkommensbereich als Negativsteuer ausbezahlt wird etwas bringen: „Im Ergebnis bedeutet ein solcher Freibetrag, dass steuerlich ein Kind reicher Eltern mehr wert ist als ein solches aus einer einkommensschwachen Familie“, kritisiert die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz).

Der Bartenstein-Vorschlag ist aber auch insofern bedenklich, als damit zwar keine neuen Betreuungsplätze geschaffen werden, aber mit Verweis auf einen Freibetrag auch die Kosten in den bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen angehoben werden könnten. Entscheidend ist daher die Realtransfers zugunsten berufstätiger Frauen und Entlastung der Familien mit kleinen Kindern durch Ausbau der Kinderbetreuungsplätze verbunden mit einer bundesweiten sozialen Staffelung der Tarife – wobei für BezieherInnen kleiner Einkommen ein Nulltarif gelten muss – zu verstärken.

Eine Schlüsselfrage ist auch die verpflichtende Schaffung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen wie Krippen und Kindergärten ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl oder als Kooperation mehrerer räumlich benachbarter Betriebe. Zur Finanzierung dieser Einrichtungen sollte der Familienlastenausgleich mit der dafür notwendigen Dotierung herangezogen werden, in welchen alle Betriebe einzahlen und aus dem Betriebe mit eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen entsprechend gefördert werden. Derzeit gibt es in ganz Österreich lediglich 35 Betriebskindertagesheime.

Der GLB verweist schließlich auch darauf, dass in EU-Ländern mit einem dichten Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen wie Frankreich oder Schweden nicht nur der Anteil berufstätiger Frauen hoch ist, sondern auch die Geburtenrate: „Zu bedenken ist auch, dass durch den Mangel an geeigneten Kindereinrichtungen berufstätige Frauen besonders stark in Teilzeitbeschäftigungen und prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden“, so Antlanger abschließend.