Den dramatischen Anstieg der Energiepreise nimmt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Anlass für die Forderung nach einer amtlichen Preisregelung für Energie sowie für eine Anhebung des Pendlerpauschales um mindestens 15 Prozent bzw. des amtlichen Kilometergeldes von 36 auf 42 Cent. Laut Statistik Austria sind die Energiepreise für private Haushalte im Juni 2005 gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent gestiegen, das ist mehr als dreimal soviel wie die um 2,3 Prozent erhöhte allgemeine Teuerung laut Verbraucherpreisindex (VPI).

Konkret wurde Normalbenzin um vier Prozent, Superbenzin um 4,2 Prozent, Diesel um 18,2 Prozent, Gas um 4,7 Prozent, Strom u, 2,4 Prozent und Fernwärme um 1,5 Prozent teurer: „Angesichts seit Jahren stagnierender Löhne und zusätzlich durch Verschlechterungen bei verschiedenen Sozialleistungen reduzierten Einkommen bedeutet dies eine massive Belastung vor allem bei den Wohnungs- und Verkehrskosten“, stellt dazu die GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) fest.

Die von den EU-Fans aller Parlamentsparteien bejubelte Liberalisierung hat zwar für die Industrie günstigere Energiepreise gebracht, nicht aber für die Haushalte, die indirekt die Verbilligungen für die Industrie finanzieren müssen. Dazu kommt das systematische Abzocken durch den Finanzminister, der durch die steigenden Treibstoffpreise heuer mit 450 Mio. Euro Mehrwertsteuer zusätzlich rechnen kann. Wenn der „freie Markt“ den Preis nicht im Sinne der KonsumentInnen regeln kann, muss dies durch staatliche Regelungen erfolgen, so der GLB.

Vor allem kassieren die Energiekonzerne im großen Stil auf Kosten der KonsumentInnen, wie die Profite der Öl- und Stromkonzerne beweisen: Der Verbund (49 Prozent teilprivatisiert) weist für das erste Halbjahr 2005 ein um 30 Prozent auf 248,6 Mio. € gestiegenes Operatives Ergebnis (EBIT) aus, der Kurs der Verbund-Aktie stieg sogar um 39 Prozent. Die EVN (ebenfalls 49 Prozent teilprivatisiert) weist im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2004/05 ein um sieben Prozent auf 165,0 Mio. € gestiegenes EBIT aus. Die Energie Steiermark (25 Prozent teilprivatisiert) führt im Geschäftsjahr 2004 ein EBIT von 103,8 Mio. € an. Die KELAG (25 Prozent teilprivatisiert) weist für 2004 einen Gewinn (EGT) von 54 Mio. € aus. Die Energie AG Oberösterreich (25 Prozent teilprivatisiert) führt für das Geschäftsjahr 2004/05 ein EBIT von 67,6 Mio. € an.