"Der Sozialstaat liegt im Sterben, jetzt soll der Rechtsstaat auch noch ins Grab", kommentierte Josef Stingl, Stv. Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks am Allerseelentag den erneuten Vorstoß Gorbachs zur "Änderung des ÖBB-Dienstrecht", dass den einseitigen Eingriff in bestehende Verträge legalisieren soll: "Also ein Frontagriff auf die erkämpften sozialen Errungenschaften der rund 48.000 EisenbahnerInnen und ein Frontalgriff auf die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Vertragsrecht", so Stingl. Nicht zu vergessen, als Ergebnis des dreitägigen ÖBB-Streiks im November 2004 wurde vertraglich vereinbart, dass es keine gesetzliche Änderung des Dienstrechts geben wird, sondern zwischen Betriebsrat und Vorstand darüber verhandelt wurde. Im Ergebnis dieser Verhandlungen gab es einige massive Verschlechterungen mit jährlich 100 Mio. Euro Einsparungen. Der Kündigungsschutz – laut GdE-Vorsitzenden Wilhelm Haberzettl eine „unumstößliche Errungenschaft" – blieb bislang aber erhalten. Der Kündigungsschutz als Teil des ÖBB-Dienstrecht gilt ohnehin nur mehr für alle vor 1995 in die ÖBB eingetretenen Bediensteten, für alle anderen gilt das ASVG. Schon von der rotschwarzen Regierung wurden mit dem Bundesbahngesetz 1992 und dem Eingriff in das Pensionsrecht 1997 die Rechte der ÖBB-Bediensteten massiv beschnitten. Die schwarzblaue Koalition hat diese Politik systematisch fortgesetzt und gesteigert.

Trotzdem hat die Regierung in keiner Weise von ihren Plänen, den Kündigungsschutz abzuschaffen Abstand genommen. Periodisch, verlangt Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) (Jänner 2005, November 2005...) die Änderung des ÖBB-Dienstrechtes. Zudem bedient sich die Regierung einschlägiger Medien und „Experten“ als Stichwortgeber, die mit dem verlogenen Argument des „Privilegienabbaus“ die Abschaffung des Kündigungsschutzes verlangen.

Nach Meinung des GLB muss die Gewerkschaft der Eisenbahner den Vorstößen gegen den Kündigungsschutz mit aller Kraft und entschlossen – etwa durch einen Warnstreik – entgegentreten: „Kampfmaßnahmen haben aber nur dann Wirksamkeit, wenn sie nicht nur ein verbales Dampfablassen sind“, so Stingl. Die GdE muss auch der SPÖ signalisieren, sich nicht auf eine Änderung des Dienstrechts im Parlament einzulassen und sich der Regierungspolitik ähnlich unterzuordnen wie bei der Änderung des Asylgesetzes und des Zivildienstes.

Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die ÖBB als einheitliches Unternehmen zu zerschlagen und die lukrativen Bereiche für eine Privatisierung vorzubereiten. Während durch die Neugliederung Dutzende hochbezahlte Posten für Günstlinge der Regierungsparteien – und als Alibi die SPÖ-Managerin Wilhelmine Goldmann – geschaffen wurden, werden die Arbeitsplätze der einfachen EisenbahnerInnen systematisch vernichtet. Die starke Position der Personalvertretung wurde massiv geschwächt, indem jetzt in den ÖBB nur mehr ein Betriebsrat laut Arbeitsverfassungsgesetz gewählt wird.