Als massiven Anschlag auf die regionale Infrastruktur bezeichnet der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich die Drohung der ÖBB Personenverkehrs AG, ab 2007/08 flächendeckend Regionalbahnen stillzulegen, wenn die öffentliche Hand nicht höhere Zuschüsse zur Finanzierung der 35 defizitären Regionalbahnen leistet.

Mit Lug und Trug und enormer Verschwendung von Steuergeldern will die Regierung der Öffentlichkeit den Börsengang der Post verkaufen, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). In sündteuren Inseratenserien wird behauptet, die Privatisierung von 49 Prozent der Post bringe „mehr Jobsicherheit“ und sei „die Zukunft“ für das Unternehmen und „für ganz Österreich“.

Entschieden abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) ein bereits für Frühjahr 2006 geplanter Börsengang der staatlichen Post AG, den die Regierung offenbar noch vor der Wahl im Oktober mit der Privatisierung von 49 Prozent der Post AG und einer Erlöserwartung von 400 Millionen Euro mit aller Gewalt durchdrücken will. GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger bezeichnet dieses Vorhaben als Verschleuderung von Volksvermögen.

Entscheidende Fragen vermisst die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) bei den Vorschlägen der SPÖ zur Finanzierung des Gesundheitswesens: Parteichef Alfred Gusenbauer und die Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller wollen die Höchstbeitragsgrundlage von 3.750 auf 5.000 Euro anheben, die Rezeptgebühren auf 150 Euro pro Jahr und Selbstbehalte auf 0,8 Prozent des Einkommens beschränken, die Auslastung der Spitäler verbessern, vermehrt Generika einsetzen und die Mehrwertsteuer auf Medikamente auf zehn Prozent senken.

Spitzeneinkommen in staatsnahen Unternehmen:

Einer Verhöhnung der Betroffenen kommt der Entwurf von Sozialministerin Ursula Haubner für eine Schwerarbeiterregelung gleich, wenn davon in ganz Österreich nur 1.500 Personen bei 120.000 Pensionierungen pro Jahr betroffen sind, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Als ungenügend bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Orientierung des ÖGB, im Zusammenhang mit dem EU-Ministerrat zum Thema Beschäftigung vom 19. bis 21. Jänner 2006 in Villach nur mit einer BetriebsrätInnenkonferenz in Erscheinung zu treten.

Auf den weiteren Anstieg der Eigenleistungen der bereits 799.186 Versicherten der OÖ Gebietskrankenkasse (OÖGKK) laut Jahresbericht 2004 weist die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) hin. Demnach haben sich von 1994 bis 2004 die Selbstbehalte von 61,37 auf 133,44 Mio. Euro und die Rezept- und Krankenscheingebühren von 22,56 auf 45,25 Mio. Euro mehr als verdoppelt.