GLB für Orientierung auf öffentlichen Protest gegen unsoziale Politik
- Mittwoch, 14. Dezember 2005 @ 22:09
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Der GLB erinnert auch daran, dass während der ersten österreichischen EU-Präsidentschaft im Jahre 1998 anlässlich des Sozialministergipfels in Innsbruck eine große kämpferische Gewerkschaftsdemonstration unter zahlreicher Beteiligung auch von Gewerkschaften aus Bayern und Südtirol stattfand: „Es ist beschämend für den ÖGB, dass 1998 trotz SPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert wurde, 2006 bei einer ÖVP-geführten Regierung die Gewerkschaften aber nicht mehr den Weg auf die Straße finden“, so Antlanger.
Gerade auch in Hinblick auf die Anfang 2006 im Europaparlament behandelte und von den Gewerkschaften massiv kritisierten EU-Dienstleistungsrichtlinie wäre es wichtig, dass vom ÖGB – unter Einbeziehung von Gewerkschaften aus Italien, Slowenien und anderen EU-Nachbarländern – in Villach eine kräftige Protestaktion stattfindet. ÖGB-Chef Verzetnitsch hatte erst jetzt wieder die Dienstleistungsrichtlinie als „massive Gefährdung für den sozialen Zusammenhalt in Europa“ bezeichnet.
Mit einem Aufruf des ÖGB zu einer Demonstration würden nach Meinung des GLB auch die in Villach bereits angelaufenen Vorbereitungen örtlicher Initiativen für Protestaktionen gegen die unsozialen Auswirkungen der EU-Politik in der notwendigen Weise unterstützt und das Zusammenwirken von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen verbreitert.