Den Hinweis der Armutskonferenz, dass das oberste eine Prozent der ÖsterreicherInnen – darunter 63.000 Euro-Millionäre – 34 Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als neuerliche Bestätigung der Forderung nach einer immer dringlicheren steuerpolitischen Umverteilung. „Kapital und Vermögen flüchten immer stärker aus der Steuerpflicht“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger: Während 42 Prozent der Steuereinnahmen aus Umsatz- und Verbrauchssteuern und 30 Prozent aus der Lohnsteuer kommen, tragen Einkommens-, Körperschafts- und Kapitalertragssteuer nur magere 16 Prozent zum Steueraufkommen bei. Jene 90 Prozent die nur ein Drittel des Vermögens besitzt, müssen also für über 70 Prozent der Steuern aufkommen.

Geringe Einkommen sind durch die indirekten Massensteuern besonders betroffen. Seit dem Jahre 2000 wuchs die Steuerbelastung pro Haushalt durchschnittlich um 466 Euro. Die Umverteilung zulasten der Lohnabhängigen drückt auch das Sinken der bereinigten Lohnquote von 1981 bis 2003 von 71 auf 59 Prozent aus.

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine „Reichensteuer“ gibt es also nicht nur dringenden Handlungsbedarf, sondern auch ein breites Betätigungsfeld für die Politik. Die Lohnsteuerstatistik 2003 weist 132.619 Personen mit einem Einkommen von mehr als 70.000 Euro pro Jahr aus. Für diese Gruppe wäre eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50 auf 60 Prozent – wie etwa in Skandinavien üblich – voll angemessen.

Der GLB fordert die Abschaffung der Steuerprivilegien der 2.542 Privatstiftungen (Stand Oktober 2004), in denen geschätzte 55 Milliarden Euro steuerschonend geparkt sind. Zinseinkünfte sollten progressiv mit der Einkommensteuer besteuert werden anstatt nivellierend mit einer 25-prozentigen Kapitalertragssteuer. Weiters sieht der GLB die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung der Körperschaftssteuer und eine konsequente Eintreibung der Steuerschulden als notwendig an.

Die von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer in die Debatte eingebrachte Einhebung von Sozialversicherungsabgaben für Mieteinnahmen sieht der GLB ebenso als Ablenkungsmanöver vom Kern der Sache wie die von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina andiskutierte Erhöhung der Grundsteuer und Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage.

Ex-Finanzminister Lacina hatte die Einführung der Privatstiftungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer 1994 mit der Aussage „Ich kann dem Primitivargument, die Reichen sollen mehr zahlen, nichts abgewinnen“ begründet. Seine jetzt in den „OÖN“ neuerlich bekräftigte Absage an eine höhere Besteuerung der Reichen macht deutlich, dass auch von der SPÖ keine andere Steuerpolitik zu erwarten ist: „Ohne eine grundlegende steuerpolitische Umverteilung kann aber weder die Zerstörung des Sozialstaates verhindert werden, noch wird es mit einer solchen Politik einen wirtschaftlichen Aufschwung geben“, so Antlanger abschließend.