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Elektroindustrie will länger Arbeitszeit und weniger Kündigungsschutz

  • Montag, 7. November 2005 @ 11:39
News Scharf abgelehnt wird von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) der Vorstoß des oberösterreichischen Siemens-Chefs Wolfgang Laub nach Ausdehnung der Wochenarbeitszeit auf 55 Stunden. Laub trat mit diesen Forderungen als Sprecher der Sparte Elektro- und Elektronikindustrie in der Wirtschaftskammer an die Öffentlichkeit. Andere Vertreter dieser Branche fordern eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Behinderte und Lehrlinge. „Das Ansinnen der keineswegs Not leidenden Elektroindustrie zielt auf eine kalte Lohnsenkung“, kritisiert GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger (BRV EXIT-sozial Linz) und weist auch darauf hin, dass solche Maßnahmen arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv sind. Es ist ein Widersinn, wenn einerseits Österreich mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 42 Stunden EU-weit ein Spitzenreiter ist, gleichzeitig aber die Zahl der Arbeitslosen mit rund 300.000 (inklusive TeilnehmerInnen von Schulungen etc.) Ende Oktober den höchsten Stand der zweiten Republik erreicht hat.

Mit der Grundregel des neoliberalen Kapitalismus „Senkung der Lohnkosten = höhere Profite = mehr Arbeitslose“ kann und wird sich der GLB nicht abfinden. Eine logische Antwort auf diese Entwicklung ist eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit, die angesichts der hohen Produktivität und der Gewinne auch zu finanzieren ist.

Auch kann nicht akzeptiert werden, dass die Konzerne angesichts laufender Steuersenkungen – Stichwort Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent – zunehmend weniger Steuern zahlen und die Steuerlast daher immer stärker nur mehr den Lohnabhängigen aufgebürdet wird. Eine Anhebung der Gewinnbesteuerung sowie Umstellung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsabgabe sind daher notwendig.

Laut „trend TOP 500“ steigerte die Siemens Österreich AG von 2003 auf 2004 den Gewinn (EBIT) von 5,7 auf 9,8 Prozent des Umsatzes. Bei einem für 2004 ausgewiesenen Umsatz von 2.347 Millionen Euro waren dies satte 230 Millionen Euro.