News

Höchst unglaubwürdig sind die Proteste des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried über die von den EU-Verkehrsministern beschlossene Liberalisierung des Personenbahnverkehrs. Wenn diese Kritik ernst gemeint ist, muss Leichtfried alle wesentlichen Grundwerte der EU wie die vier Grundfreiheiten, das Binnenmarktprinzip, das Dogma des freien Wettbewerbs usw. in Frage stellen.

Die Reaktionen der Regierungsparteien auf den Alarmruf des Wiener Caritas-Chefs Michael Landau über die wachsende Armutsgefährdung zeigt, dass sie die Tiefe des Problems überhaupt nicht begriffen haben, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Den Vogel hat dabei zweifellos BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch abgeschossen, der meint Landau „soll aufhören Politik zu machen“ und Landaus Kritik als unqualifiziert bezeichnet.

Begrüßt und unterstützt wird der einstimmige Streikbeschluss des Zentralvorstandes der Postgewerkschaft im Falle eines Börsenganges im Jahre 2006 von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Der GLB sieht darin eine Bestätigung seiner seit langem vertretenen Haltung gegen eine Privatisierung der Post und hat diese auch durch eine am 9. November 2005 an NR-Präsident Andreas Khol überreichten Petition bekräftigt.

Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Position nach Erhaltung und Ausbau des Sozialstaates durch die Aussage des ehemaligen deutschen Sozialministers Norbert Blüm (CDU) bei einer Veranstaltung in Linz:

Wenn der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) – und damit auch der ÖGB – seine angekündigte „härtere Haltung“ in der Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie ernst nimmt, muss er die Grundlagen, auf welche sich diese Richtlinie stützt, in Frage zu stellen, meint die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entscheidung des Binnenmarktausschusses.

Einen Vorstoß für eine umfassende Sozialversicherungspflicht für alle Arbeitsverhältnisse unternahm die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Wiener Arbeiterkammer. Ein diesbezüglicher GLB-Antrag wurde bei der letzten Vollversammlung von der FSG-Mehrheit zur weiteren Behandlung einem Ausschuss zugewiesen. Ebenfalls zugewiesen wurde ein ähnlich lautender Antrag des ÖAAB, der sich damit in offenen Widerspruch zu Minister Martin Bartenstein gestellt hatte.

Den Hinweis der Armutskonferenz, dass das oberste eine Prozent der ÖsterreicherInnen – darunter 63.000 Euro-Millionäre – 34 Prozent des Gesamtvermögens und die obersten zehn Prozent zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als neuerliche Bestätigung der Forderung nach einer immer dringlicheren steuerpolitischen Umverteilung.

Um den Maastricht-Kriterien gerecht zu werden und angesichts knapper Budgets zu sparen, gründeten in den vergangenen Jahren viele Gemeinden Gemeinschaftsfirmen mit Privaten oder lagerten Teilbereiche in gemeindeeigene quasiprivate Betriebsgesellschaften aus.

Mit 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt Österreich bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem deutlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Nun soll noch weiter eingespart werden.

Bestätigt sieht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in ihrer Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch die Absage von Arbeiterkammer und ÖGB an das höchst umstrittene Herkunftslandprinzip. Eine Neufassung der nach dem früheren EU-Kommissar Bolkestein benannten Direktive hatte kürzlich auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verlangt.