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So wie bei dem von der Regierung forcierten Börsengang der Post greift auch bei der Telekom Austria (TA) das Privatkapital nach dem öffentlichen Eigentum. Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) weist die Bestrebungen einer sich „patriotisch“ gebärdenden Finanzgruppe von Raiffeisen-Zentralbank (RZB) und BAWAG, dem Investorentrio Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt und der Industriellenfamilie Swarowski den ÖIAG-Restanteil von 25,1 Prozent mit einem geschätzten Marktwert von 2,2 Mrd. Euro an der TA zu übernehmen zurück.

Eine generelle Sozialversicherungs- und Steuerpflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) mit Verweis auf die rapid steigende Zahl von atypischen und geringfügigen Arbeitsverhältnissen sowie Scheinselbständigkeit.

Mit Brachialgewalt will offensichtlich die Europäische Kommission als verlängerter Arm der großen Konzerne die auch als „Bolkestein-Direktive“ bekannte Richtlinie zur Liberalisierung aller Dienstleistungen durchdrücken. Auf Grund massiver Proteste von Gewerkschaften, Sozialvereinen, Umweltschutzgruppen bis hin zu Wirtschaftsverbänden der Klein- und Mittelunternehmen musste der Entwurf der Richtlinie im Frühjahr 2005 zurückgestellt werden.

Als unverschämte Attacke auf das Lohnniveau der Arbeiter und Angestellten bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Forderung des MAN-Vorstandschefs Anton Weinmann nach niedrigeren Lohnkosten und noch mehr Flexibilität. Weinmann begründet dies mit der Aussage „wir haben gegenüber unseren skandinavischen Mitbewerbern einen Lohnkostennachteil von 20 Prozent“.

Hohe Tarife beim Briefporto, schlechtere Leistungen durch Zusperren hunderter Postämter und steigender Druck auf das Personal sind für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) Argumente genug für eine klare Absage an die Liberalisierung der Post, wie sie von der EU verordnet und in Österreich unterwürfig vollzogen wird.

Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post, Mitglied des Zentralvorstands der Postgewerkschaft und Kandidat der KPÖ-Wien für die kommende Gemeinderatswahl, ist empört über die unhaltbaren Zustände bei der Post.

Hobek: "Meine Kollegen und ich sind nun schon seit 14 Stunden im Einsatz - beim Zustelldienst ist aber auch nach 17 Uhr noch immer voller Betrieb und ein Ende der Arbeit nicht in Sicht. Zugleich werde ich, der ich Betriebsratsvorsitzender bin, aufgefordert, die Kollegen, die ohnehin schon dem Zusammenbruch nahe sind, anzutreiben. Es ist unfaßbar."

Als Indiz für die durch mangelnde Kaufkraft und rigide Umverteilung zugunsten der Reichen bedingte anhaltende wirtschaftliche Schwäche sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) neben der steigenden Arbeitslosigkeit auch die starke Zunahme der Insolvenzen. Laut Kreditschutzverband (KSV) sind für 2005 rund 7.000 Firmenpleiten und 6.000 Privatkonkurse zu erwarten.

Als ein einziges Desaster bezeichnet die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die bisherige Bilanz der ÖBB-Reform. Als deren Ergebnis sind die Nettoschulden von 1,56 auf 5,0 Mrd. € explodiert und werden bis 2010 auf 11,6 Mrd. € wachsen. Der Konzernverlust im ersten Halbjahr 2005 beträgt rund 200 Mio. €. Der Güterverkehr ist erstmals in seiner Geschichte defizitär. Dem Personenverkehr fehlen 200, der Infrastruktur 100 Mio. €.

Für einen offensiven Lohnkampf der Gewerkschaften in der traditionell von der Metallbranche eingeleiteten diesjährigen Herbstlohnrunde spricht sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus und verweist dazu auf einschlägige Fakten.

Satte Profite für Eigentümer und Dividenden für Aktionäre, Lohnkürzungen für Beschäftigte – auf diese einfallslose Formel beschränkt sich offensichtlich auch in der Lenzing AG die Qualifikation des hochbezahlten Vorstandes, stellt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.